Schulklasse während des Unterrichts
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Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Eltern fordern mehr Unterricht“ – das schreibt der Weser Kurier am gestrigen Tag über die Situation der Schule an der Ellerbäke in Bookholzberg. Die Unterrichtsversorgung an der Oberschule beträgt aktuell laut Pressebericht 74,3Prozent.

„Schulausschuss fordert mehr Lehrer“ – das schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung in der vergangenen Woche. Dort teilt der Schulausschuss die Sorgen über die schlechte Unterrichtsversorgung an den weiterführenden Schulen in Wunstorf.

„Unterrichtsversorgung im Landkreis bedenklich“ – so schreibt die Nordwest-Zeitung am 3.9. über die Situation im Landkreis Oldenburg.

Und heute heißt es in der Nordwest-Zeitung: „Lehrer verzweifelt gesucht“. Dem Artikel zufolge gebe es in einigen Teilen der Region Oldenburg Personalsituationen, die von Bildungsexperten als „dramatisch“ bezeichnet werden.

Diese Beispiele zeigen: Landesweit bricht die Unterrichtsversorgung zusammen. Die Schulen wissen sich kaum noch zu helfen und bitten auch Eltern um Unterstützung beziehungsweise Verständnis – so wie die Oberschule in Harsefeld, die in einem Elternbrief darüber informiert, das bei ohnehin schon schlechter Unterrichtsversorgung fünf Lehrkräfte gegangen sind und nur zwei neue eingestellt wurden.

Landesweit hören wir davon, dass Schulen mehrere Jahrgänge übergreifend unterrichten, um Kernfächer wie zum Beispiel Mathe überhaupt unterrichten zu können. Aber die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprechen von „Märchen“ und die Ministerin erzählt, so wie gestern hier im Plenum, gebetsmühlenartig, dass angeblich nirgends im Land Pflichtunterricht ausfalle.

Als Argument wird hier die geringe Zahl von Anrufen bei der Hotline zum Unterrichtsausfall genannt. Wir haben früher in unserer Regierungszeit die Hotline zur Unterrichtsversorgung im Übrigen immer zum Schuljahresanfang beworben. Das hat die Kultusministerin nach 2013 nicht mehr gemacht. Das nennen Sie wohl Prävention!

Daher möchte ich hier alle Eltern in Niedersachsen auffordern: Die Ministerin behauptet, dass nirgends Pflichtunterricht ausfällt. Nutzen Sie die Hotline und zeigen Sie der Ministerin, wie es in Ihren Schulen wirklich aussieht, damit diese Schönfärberei hier endlich aufhört!

Mindestens genauso dramatisch wie an den allgemeinbildenden Schulen sieht es an unseren berufsbildenden Schulen aus. Die Unterrichtsversorgung ist unter Ihrer Regierung immer weiter gesunken, zuletzt auf 88,6 Prozent. Und was machen sie jetzt mit dem vorgelegten Doppelhaushalt? Sie nehmen den berufsbildenden Schulen weitere Stellen weg.

Wie aus dem Haushalt schwarz auf weiß hervorgeht, wollen SPD und Grüne innerhalb von 4 Jahren den berufsbildenden Schulen knapp 350 Stellen streichen! Ich finde das unfassbar! Aktuell beraten wir im Ausschuss darüber, ob wir bei der Zukunft unserer berufsbildenden Schulen nicht vielleicht sogar einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen erreichen können.

Ich sage ihnen hier ganz deutlich für unsere Fraktion: Solange die berufsbildenden Schulen die Melkkuh dieser Landesregierung sind und immer weiter Stellen gestrichen werden, gibt es mit uns keinen gemeinsamen Antrag! Wir wollen unsere berufsbildenden Schulen gut für die Zukunft ausstatten und ihnen die Eigenverantwortung, die Sie ihnen weggenommen haben, wieder zurückgeben. Auch der Doppelhaushalt 2017/18 zeigt: Die Berufsbildenden Schulen sind das Stiefkind dieser Landesregierung.

Kommen wir nochmal zu der unehrlichen Debatte über die Arbeitszeit der Lehrkräfte: Bereits seit 2013 fordern wir von Ihnen die Zustimmung für eine unabhängige Erhebung der Arbeitszeit der Lehrkräfte. Gefühlte 100 Mal haben wir darüber in diesem Haus diskutiert und abgestimmt. Jeder Antrag dazu wurde von ihnen abgelehnt. Auch nach der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben sie keine Einsicht gezeigt.

Jetzt hat Ihnen der Philologenverband sogar noch ein Rechtsgutachten vorgelegt und deutlich aufgezeigt, dass sie aus der Debatte nicht mehr herauskommen. Im Anschluss an die Vorstellung des Rechtsgutachtens lassen Sie, Frau Ministerin Heiligenstadt, dann Ihren Sprecher mitteilen – ich zitiere wörtlich: „Zurückzuweisen ist die Darstellung des Philologenverbandes, das Land weigere sich, eine Untersuchung der Lehrerarbeitszeit vorzunehmen. In diversen Gesprächen, an denen auch der Philologenverband teilgenommen hat, sowie in öffentlichen Stellungnahmen hat das Kultusministerium deutlich gemacht, dass eine Arbeitszeituntersuchung erfolgen soll.“ (Pressemitteilung des Nds. Kultusministeriums vom 10. August 2016)

Soweit die offizielle Darstellung. Die Realität ist aber eine andere. Nach wie vor weigert sich die Ministerin, eine solche Erhebung durchzuführen. Sie versteckt sich hinter der peinlich gescheiterten Online-Befragung der Lehrkräfte und verweist darauf, dass es ja demnächst eine Arbeitsgruppe zu dem Thema geben werde. Soll ich ihnen mal sagen, wie es sich wirklich verhält mit dieser Online Befragung? Hier geht es um reinen Aktionismus. Es ist ein Ablenkungsmanöver, um von den von ihnen selbst angerichteten Problemen abzulenken.

Ich kann mir auch gut vorstellen wie es dazu gekommen ist. Da fand im November 2015 der Philologentag in Goslar statt. Nach desaströsen Auftritten der Ministerin in den beiden Vorjahren trat dieses Mal nicht die Ministerin auf, sondern der Ministerpräsident kam persönlich.

Nur was soll er den Lehrkräften erzählen? Was gibt es Neues? Was will die Regierung tun, um das verlorengegangene Vertrauen bei den Lehrkräften wieder herzustellen? Kurzum wie kommt er am Ende aus der Veranstaltung aus der Kaiserpfalz wieder heraus, ohne für all die falschen Maßnahmen und den verlorenen Gerichtsprozess verprügelt zu werden?

Ich kann mir gut vorstellen, wie der Ministerpräsident auf dem Weg nach Goslar im Auto sitzt und ihm das alles durch den Kopf geht. Aber er hat nichts in der Hand, die Kultusministerin hat ihm nichts mitgegeben und dann entsteht während der Autofahrt die Idee für eine großangelegte Entrümpelungsaktion, die den Lehrkräften endlich wieder mehr Zeit geben soll.

Wie eine solche Aktion dann aber tatsächlich aussehen soll sagt er nicht, und für solche Details fehlt während der Autofahrt nach Goslar auch die Zeit. Genau zu diesem Beginn der Aktion passen dann auch die weitere Umsetzung und das Ergebnis. Am Ende wird es statt mehr Vertrauen noch mehr Enttäuschung bei den Lehrkräften geben, da es kein konkretes Ergebnis bleiben wird.