Euromünzen gestapelt
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Die aktuellen Äußerungen in der Steuerpolitik von Ministerpräsident Stephan Weil kommentiert der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:

„Offenbar hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen die Sozialdemokraten endgültig verwirrt! Der amtierende niedersächsische SPD-Ministerpräsident tritt dem Kandidaten Schulz nur zwei Tage danach mit voller Wucht von hinten in die Knie! Sein steuerpolitischer Schnellschuss ist auf Knalleffekte gerichtet. Jetzt ist das Chaos unter Sozialdemokraten perfekt. Dass der niedersächsische Ministerpräsident seinem eigenen Kanzlerkandidaten derart in die Parade fährt, bevor dieser seine eigenen Vorstellungen überhaupt vorgelegt hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf den inneren Zustand der SPD.

Niedersachsens Ministerpräsident läuft einmal mehr der Politik der Union hinterher. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Umfang von 15. Mrd. Euro bereits öffentlich dargelegt. Ebenso verhält es sich mit einer Reform des Solidaritätszuschlags. Aus meiner Sicht ist eine schnellere, in zwei Stufen zu vollziehende Reduzierung bis spätestens 2025 umsetzbar. Wir brauchen in Ost wie West in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung gezielte Investitionen. Gerade in Niedersachsen besteht dringender Bedarf. Die Förderung muss dabei projektbezogen nach klaren Regeln erfolgen. Eine pauschale Entlastung überschuldeter Landeshaushalte darf es nicht geben. Wir dürfen die Solidaritätsbemühungen der Bürger nicht überstrapazieren.

Das Weil-Konzept sieht massive Steuererhöhungen vor. Das Einkommen soll zukünftig bereits ab 58.000 Euro mit 45% besteuert werden und der Spitzensteuersatz soll zukünftig 49% statt 45% betragen und bereits ab 150.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Dieser Anstieg würde vor allem nicht nur höhere Einkommen betreffen, sondern den Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen sowie viele Selbstständige – die Basis der niedersächsischen Wirtschaft.“