Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Als „ambitionslose Pflichterfüllung“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, im Rahmen der heutigen Plenardebatte den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt bezeichnet. „Trotz komfortabler Rahmenbedingungen will Rot-Grün die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht absenken. Auch 2016 will die Landesregierung überflüssigerweise knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen“, kritisiert Hilbers. Dabei werde Niedersachsen 2016 mit voraussichtlich 24,7 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes verzeichnen können – rund eine halbe Milliarde Euro mehr als bisher geplant. Auch die Zinsausgaben würden um über 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr sinken.
Wichtige inhaltliche Schwerpunkte setze der Nachtragshaushalt ebenfalls nicht. Hilbers: „Die auf den Weg gebrachten Nachsteuerungen zugunsten der Kommunen bei der Kostenerstattung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise waren längst überfällig. Die rot-grüne Landesregierung setzt damit lediglich um, was die CDU seit langem fordert.“