Arbeit und Wirtschaft
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Für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort

Niedersachsen verfügt über eine große Bandbreite an wettbewerbsfähigen Unternehmen. Die Politik muss dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen setzen, damit wir Wachstum und Wohlstand in unserem Land sichern können. Dazu gehören mehr Investitionen und weniger Bürokratie, schnellere Planungsverfahren und eine funktionierende Infrastruktur.

Bürokratie abbauen

Unnötige Bürokratie kostet Geld und Zeit und behindert die Wirtschaft.

  • Wir werden einen Bürokratie-TÜV einsetzen. Dieser wird alle neuen Gesetze auf ihre Bürokratiekosten überprüfen und Vorschläge zur Entbürokratisierung sowie zur Reduzierung von Melde- und Dokumentationspflichten erarbeiten.
  • Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern sollen für mindestens sechs Jahre von statistischen Meldepflichten entlastet werden, wenn sie drei Jahre lang Meldungen abgegeben haben.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Regeln nur noch eins zu eins in nationales Recht umgesetzt und nicht auf nationaler Ebene mit erhöhten Anforderungen versehen werden.
  • Europäische Regelungen, die große genauso wie kleine und mittlere Unternehmen umfassen, müssen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht werden.
  • Wir werden das Tariftreue- sowie das Vergabegesetz vereinfachen und von sachfremden Bestimmungen befreien.
  • Unter Beachtung des Datenschutzes muss ein Datenaustausch innerhalb von Verwaltung und Behörden möglich sein. Ferner werden wir Unternehmen durch die Abgabe von Daten und Meldungen an nur einem Termin entlasten.
  • Wir wollen die Frist zur Aufbewahrung von Buchungsbelegen von zehn auf sechs Jahre reduzieren.
  • Wir lehnen das Hygienebarometer bzw. eine Hygieneampel ab.

Mittelstand

Wir haben einen starken Mittelstand mit wettbewerbsfähigen Unternehmen. Das muss so bleiben.

  • Jedes Unternehmen in Niedersachsen wird bis 2022 einen gigabitfähigen Glasfaseranschluss bekommen.
  • Der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung wird mit den Kammern ein Handlungskonzept zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk erarbeiten.
  • Wir verteidigen den Meisterbrief, die duale Ausbildung und werden die Zulassungspflicht in den Handwerksberufen erhalten.
  • Wir werden eine Meisteroffensive starten. Dazu gehören die Übernahme aller Kosten der Meisterausbildung sowie eine Meisterprämie von 7.500 Euro für die Betriebsgründung.
  • Wir werden das System der Rundfunkbeiträge evaluieren. Kleinere Unternehmen dürfen nicht stärker als größere belastet werden.
  • Bei der Landesraumordnung werden wir darauf achten, dass Unternehmen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht beeinträchtigt werden.
  • Wir werden Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung bei den mittelständischen Unternehmen steuerlich fördern.
  • Niedersachsen braucht ein einfaches, verlässliches und rechtssicheres Ladenöffnungszeitengesetz.

Industrie

Niedersachsen muss Industrieland bleiben.

  • Wir werden ein eigenes Industrieförderprogramm „Industrie mit Zukunft“ schaffen.
  • Wir werden uns für ein Planungsbeschleunigungsgesetz einsetzen, damit Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden. Unnötige Mehrfachprüfungen müssen abgebaut und der Rechtsweg auf eine Instanz verkürzt werden.
  • Wir werden das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände aussetzen und bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren konsequenter anwenden.
  • Wir werden uns für den Erhalt und die Neuansiedlung von Standorten von Großunternehmen in Niedersachsen einsetzen.
  • Die Energiewende darf nicht zu Lasten der Industrie umgesetzt werden. Die Unternehmen benötigen eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen.
  • Eigene Initiativen unseres Landes beim Klimaschutz müssen sich am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit orientieren.

Unternehmer

Wir möchten, dass wieder mehr Menschen ein eigenes Unternehmen gründen.

  • Wir werden die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zu einer Förderplattform ausbauen, die Beratung und Finanzierung aus einer Hand bietet.
  • Mit einem Wagniskapitalfonds werden wir Start-ups in der Wachstumsphase unterstützen.
  • Wir werden das Innovationszentrum Niedersachsen regional verankern, um den ländlichen Raum stärker zu berücksichtigen.
  • Wir unterstützen die Zusammenarbeit der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit den Unternehmen.

Fachkräfte

Die Verfügbarkeit hochqualifizierter Fachkräfte gehört zu den wichtigsten Standortfaktoren.

  • Für die Sicherung des Fachkräftebedarfs setzen wir auf gute Schulbildung, die duale Ausbildung, auf qualifizierte Ausbildung junger Leute, lebenslanges Lernen und die betriebliche Ausbildung. Hinzu kommen eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie älterer Arbeitnehmer, die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen sowie eine qualifizierte und eine gesetzlich gesteuerte Zuwanderung.
  • Frauen müssen mehr Führungspositionen in allen Bereichen einnehmen.
  • Wir werden die Unternehmen darin unterstützen, flexible und gleichzeitig verlässliche Arbeitszeitregelungen und -modelle einzuführen.
  • Wir werden im Ausland erworbene Studien- und Berufsabschlüsse leichter anerkennen.

Sozialversicherte Beschäftigung

Sozialversicherte Beschäftigung ist unser vorrangiges Ziel.

  • Die Bezahlung von Leiharbeitskräften sollte nach neun Monaten der Beschäftigung dem Niveau der Stammbeschäftigten entsprechen.
  • Unangemessene Boni und Grundgehälter von Vorständen bzw. überhöhte Aufwandsentschädigungen unterminieren das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft. Wir wollen, dass ihre Höhe künftig durch die Aktionärsversammlung gebilligt werden muss.
  • Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns wird von Tarifpartnern bestimmt und muss so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet sein.
  • Überall dort, wo die Kommunen die Verantwortung zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit haben, gibt es die größten Erfolge. Dieses Optionsmodell wollen wir für alle interessierten Kommunen öffnen.

VW-Gesetz

Wir stehen zu dem von der CDU maßgeblich geschaffenen VW-Gesetz.

  • Wir stehen zur Landesbeteiligung an VW. Und wir stehen zu allen Standorten in unserem Bundesland. Die Arbeitsplätze bei Volkswagen und bei den Zulieferern müssen dauerhaft gesichert werden. Das gilt auch für das Knowhow des Autobauers.
  • Wir garantieren den Erhalt des von der CDU-geschaffenen VW-Gesetzes, für das wir immer erfolgreich gekämpft haben.
  • Wir werden das Beteiligungsmanagement bei VW professionalisieren. Einer der beiden Sitze des Landes im Aufsichtsrat soll durch einen Experten besetzt werden.
  • Wir wollen erreichen, dass für Vorstand und Aufsichtsrat des Volkswagenkonzerns und der Konzerntöchter geltende strenge Compliance-Richtlinien konsequent durchgesetzt werden.