Aygül Özkan: Die Migranten erwarten Antworten, nicht neue Ämter für Genossinnen

Zu dem Beschluss des Niedersächsischen Kabinetts zum Konzept Migrationsbeauftragte und der Ankündigung am 9. April 2013 die Landtagsabgeordnete Schröder-Köpf als Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe zu benennen, erklärt Aygül Özkan, niedersächsisches CDU-Bundesvorstandsmitglied: „Die Politik der rot-grünen Landesregierung für Menschen mit Migrationshintergrund ist bisher sehr enttäuschend. Über Symbolpolitik reichen die jüngsten Kabinettsbeschlüsse nicht hinaus. An den Bedürfnissen der Migranten in Niedersachsen geht diese Politik vorbei. Dass der Landesregierung kein einziges Mitglied mit Migrationshintergrund angehört, ist ein Rückschritt. Darüber kann auch die Berufung der Abgeordneten Schröder-öpf in die Funktion einer Landesbeauftragten nicht hinwegtäuschen. Denn die Zuständigkeiten für das Thema bleiben bei der Sozialministerin. Der Ministerpräsident macht Frau Schröder-Köpf von Beginn an zu einem zahnlosen Tiger. Nach wie vor hat Frau Schröder-Köpf keine greifbaren migrationspolitischen Ansätze erkennen lassen. Die Betroffenen wissen nicht, wofür sie in der Integrationspolitik steht. Außer ihrem umstrittenen Plädoyer für Kopftücher in Schulen war bisher nichts zu vernehmen. Die Kernfrage lässt die Landesregierung weiterhin sträflich unbeantwortet: Was sind die integrationspolitischen Leitlinien der neuen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe und der neuen Landesregierung. Die Migranten in Niedersachsen erwarten Antworten, nicht neue Ämter für verdiente Genossinnen.“