Bildung sowie Sicherheit und Ordnung sind die zentralen Themen des nächsten CDU-Landesparteitages am 5. September 2015

CDU-Landesvorstand beschließt Leitanträge  Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat in seiner gestrigen Sitzung zwei Leitanträge für den nächsten CDU-Landesparteitag am 5. September 2015 in Osnabrück zu den Themen Bildung sowie Sicherheit und Ordnung beraten und beschlossen. „Die aktuellen Debatten in der Schul- sowie der Sicherheitspolitik in unserem Bundesland zeigen, dass wir als CDU in den vergangenen Monaten richtige Schwerpunkte für unsere politische Arbeit gesetzt haben“, betonte David McAllister. Das Land brauche für die kommenden Jahre grundsätzliche Leitlinien für die Bildung und ebenso für die Sicherheit. „Für uns ist es insbesondere wichtig, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen setzt. Ein planloses Durcheinander wie wir es derzeit in der Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung erleben, wird es mit der CDU in Niedersachsen nicht geben“, so David McAllister. Die CDU hatte im November 2014 einen Diskussionsprozess mit einer Veranstaltungsreihe und Online-Debatten in Internet-Foren gestartet. „Die Anträge sind erste Ergebnisse aus dem Diskussionsprozess für unser neues Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen“, erläutert der CDU-Landesvorsitzende. Die Vorsitzende des Landesfachausschusses Innenpolitik und Justiz, Editha Lorberg MdL erläuterte dem CDU-Landesvorstand den Entwurf der Leitanträge zum Thema Sicherheit und Ordnung: „Die CDU steht für einen starken und wehrhaften Staat. Doch unsere Gesellschaft verändert sich. Wir wollen, dass die Menschen in Niedersachsen auch in Zukunft frei und sicher leben können.“ Die Globalisierung führe zu immer neuen und komplexeren Kriminalitätsformen, denen es im Sinne der gesellschaftlichen Sicherheit zu begegnen gelte. „Darauf müssen wir auch unsere Sicherheitsarchitektur ausrichten“, so Editha Lorberg. Der Leitantragsentwurf zum Thema Bildung sei konzeptioneller Gegenentwurf zu dem „ideologisch geprägten Schulgesetz“, das von der rot-grünen Landesregierung in der kommenden Woche im Niedersächsischen Landtag beschlossen werden soll, erläuterte Kai Seefried MdL, Vorsitzender des Landesfachausschusses Kultus. „Als Christdemokraten setzen wir uns für wirkliche Bildungsgerechtigkeit ein, für Vielfalt statt Einfalt im Bildungssystem. Das bewährte, vielfältige und differenzierte Schulsystem soll auch in Zukunft Bestand haben. Wir werden für die Vielfalt unseres Bildungssystems in Niedersachsen kämpfen“, betonte Kai Seefried. Die beiden Leitantragsbeschlüsse des CDU-Landesvorstandes finden Sie hier: 1. Leitantrag Bildung 2. Leitantrag Sicherheit und Ordnung