Björn Thümler im Interview: „Technologischer Vorsprung schmilzt“

Weser Kurier, 7. August 2015 Interview: Peter Mlodoch CDU-Fraktionschef Björn Thümler befürchtet, dass andere Bundesländer Niedersachsen abhängen. Schlechte Unterrichtsversorgung, zu wenig Investitionen in Infrastruktur und Technologie: Unter Rot-Grün laufe Niedersachsen Gefahr, abgehängt zu werden, kritisiert CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Der Oppositionsführer erklärt im Gespräch mit Peter Mlodoch, wie er in zweieinhalb Jahren die Landesregierung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ablösen will. Die erste Hälfte der Wahlperiode unter Rot-Grün ist rum. Was hat sich der Oppositionsführer für die zweite Hälfte vorgenommen? Björn Thümler: Erstens werden wir die Landesregierung weiter thematisch vor uns hertreiben. Zweitens wollen wir den inhaltlichen Erneuerungsprozess unserer Partei voranbringen. Und drittens werden wir uns vorbereiten, 2018 mit einer stark überzeugenden Mannschaft die Landtagswahlen zu gewinnen und die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wo wollen Sie denn die Regierung von Ministerpräsident Weil treiben? Da ist natürlich vor allem die Bildungspolitik, die von der Koalition völlig vermurkst worden ist. Das entwickelt sich zu einer gefährlichen Belastung für die Zukunft. Trotz des vielen Geldes, das in diesen Bereich fließt, haben wir starke Defizite bei der Unterrichtsversorgung. Das Urteil aus Lüneburg zur Arbeitszeit von Gymnasiallehrern tut sein Übriges dazu. Rot-Grün hat hier sehr viele Kompetenzen verspielt. Da gilt es für uns, neues Vertrauen bei Lehrern, Schülern und Eltern aufzubauen. Die jeweiligen Positionen zur Schule sind doch bekannt. Reicht das für einen Machtwechsel in zweieinhalb Jahren?  Wir werden auch beispielsweise im Bereich der Wirtschaftspolitik einen Schwerpunkt setzen. Nachdem wir in der vergangenen Wahlperiode Niedersachsen an die Spitze geführt haben, gibt es jetzt unter Rot-Grün eine Sollbruchstelle, ein Einknicken der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir dürfen uns nicht weiter von den erfolgreichen Ländern im Süden abhängen lassen. Wo passiert das denn? Das hat sich gerade bei der Zuteilung der Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan gezeigt. 600 Millionen Euro fließen nach Bayern, 550 Millionen Euro nach Baden-Württemberg, aber nur 173 Millionen Euro nach Niedersachsen. Das liegt nicht am bösen Bund, sondern daran, dass wir wegen rot-grüner Blockaden bei wichtigen Infrastrukturprojekten planungsmäßig nicht schnell genug vorankommen. Überhaupt dürfen wir nicht wie Rot-Grün ständig mit dem Finger nach Berlin zeigen, sondern müssen uns auf unsere eigenen Stärken besinnen. Niedersachsen hat derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Trotzdem ist diese Landesregierung nicht in der Lage, finanziell mit dem auszukommen, was reinkommt. Da kommen wichtige Schwerpunkte dann zu kurz. Welche?  Zum Beispiel in der Luft- und Raumfahrttechnologie. Dort hatte Niedersachen einen großen Vorsprung, der durch zweieinhalb Jahre Nichtstun von Rot-Grün dahinschmilzt. Das ist gefährlich für die vielen Tausend Arbeitsplätze dort. Wir müssen viel mehr bei der Technologie und Forschungsförderung gerade für mittelständische Unternehmen tun. Stichwort eigene Stärken: Sie sprachen die Mannschaftsaufstellung für die Landtagswahl an. Sie haben zwar Ihr Interesse an einer Spitzenkandidatur für die CDU bekundet; die Entscheidung darüber ist aber noch völlig offen. Lähmt das nicht die Oppositionsarbeit? Wir werden jetzt nicht in Hektik verfallen, sondern die Frage der Spitzenkandidatur einvernehmlich Ende 2016, Anfang 2017 in den Gremien der Partei in großer Ruhe entscheiden. Danach werden wir auch bestimmen, welches Team mit Blick auf die Regierungsverantwortung ab 2018 aufzubauen ist. Zurück zu den Inhalten: Das beherrschende Thema ist derzeit der Zustrom von Flüchtlingen. Die vier Erstaufnahme-Einrichtungen in Niedersachsen platzen aus allen Nähten; eine fünfte soll bald kommen. Es rächt sich jetzt, dass Rot-Grün nicht unserem Ratschlag gefolgt ist und nicht viel eher mehr zentrale Aufnahmekapazitäten geschafft hat. Da darf man sich nicht wundern, dass wir in den Einrichtungen zum Teil menschenunwürdige Zustände haben. Die Landesregierung muss endlich mehr Tempo machen und darf nicht zu viele Chancen auf neue Unterkünfte ungenutzt lassen – seien es leerstehende Hotels oder ausgediente Bundeswehrliegenschaften. Der Vorschlag von SPD-Innenminister Boris Pistorius, das Problem mit billigen Aldi-Bauten zu lösen, gerät dagegen zu kurz. Als ehemaliger Oberbürgermeister sollte er wissen, dass man dazu erst mal einen genehmigten Bebauungsplan braucht. Könnte man die Asylbewerber nicht schneller und unbürokratisch auf die Kommunen verteilen, wie es jetzt der Flüchtlingsrat Niedersachsen gefordert hat? Für die Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, etwa die aus Syrien, ist das ein sinnvoller Vorschlag. Allerdings erst dann, wenn diese über Grundkenntnisse in Deutsch verfügen. In den Erstaufnahme-Einrichtungen müssen sie also sofort die Möglichkeit zu Deutschkursen bekommen, damit sie sich wenigstens in der Alltagssprache zurechtfinden. Und die anderen Flüchtlinge? Die Hälfte der Asylbewerber kommt aus den Staaten des Westbalkans und hat so gut wie keine Chance, hier bleiben zu dürfen. Die sollten wir dann auch erst gar nicht auf die Kommunen verteilen. Sondern wir müssen sie direkt aus den Aufnahme-Einrichtungen gezielt zurückführen. Mithilfe der Drittstaatenregelung über sichere Herkunftsländer? Ja, man muss diesen Kreis schnell auf Albanien, Montenegro und Kosovo ausweiten. All diese Länder führen Beitrittsverhandlungen mit der EU. Nahezu alle diese Länder nehmen übrigens auch seit Jahren am Eurovision Song Contest teil und stimmen fröhlich mit ab. Wenn das mit der Aufnahme in die europäische Gemeinschaft ernst gemeint ist, besteht aus meiner Sicht überhaupt kein Grund, sie nicht als sichere Drittstaaten anzuerkennen. Die rot-grüne Landesregierung muss also endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben. Ein anderer Status verhindert aber nicht automatisch, dass die Menschen von dort nicht mehr zu uns wollen. Daher sollten wir für einen begrenzten Zeitraum auch eine Visumpflicht für Personen aus diesen Ländern einführen. Das 2010 mit den Balkanstaaten geschlossene Abkommen sieht dies vor, sollte es zu Missbräuchen einer liberalisierten Visa-Regelung kommen. Dieser Zustand ist jetzt erreicht. 85 Prozent aller Flüchtlinge vom Balkan kommen nach Deutschland. Auf der anderen Seite bluten diese Staaten aus; die Menschen werden dort vor Ort dringend gebraucht. Visa-Fragen sind Sache des Bundes. Was kann Niedersachsen selbst noch tun? Das Land muss konsequenter ausreisepflichtige Menschen abschieben. Der Rückführungserlass von Rot-Grün bremst das jedoch. Außerdem sollten wir die Flüchtlinge wieder mit Gutscheinen ausstatten, anstatt Bargeld auszuzahlen. Das ist keine Zumutung, sondern verhindert in den Einrichtungen vielmehr Streitigkeiten rund um das Geld. Zur Person: Björn Thümler (44) ist seit 2010 CDU-Fraktionsvorsitzender, seit 2013 Oppositionsführer im Landtag. Seine Freizeit verbringt er am liebsten mit Frau und Tochter.