Bley: Rot-grüne Verkehrspolitik in Niedersachsen: Mehr Mythos als Wirklichkeit

Hannover. In der heutigen Landtagsdebatte über den Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die rot-grüne Verkehrspolitik als „wirtschaftsfeindlich“ und „rückwärtsgewandt“ bezeichnet. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Verkehrspolitik von SPD und Grünen klaffe nach wie vor eine große Lücke, erklärte Bley mit Blick auf einige Mythen rot-grüner Verkehrspolitik:

• Vor der Landtagswahl 2013 hat die SPD den Niedersachsen versprochen, mehr für den Straßenbau zu tun. Bley: „Tatsächlich verzögerte die Landesregierung die Planungsaktivitäten wichtiger Bauvorhaben und dampfte die Anmeldeliste Niedersachsens für den künftigen Bundesverkehrswegeplan rigoros ein. Damit wird riskiert, dass Bundes-Straßenbaumittel in andere Länder abfließen, weil Niedersachsen keine fertigen Projekte in der Schublade hat.“

• Vor der Landtagswahl 2013 haben SPD und Grüne angekündigt, die Belange der Kommunen besser zu berücksichtigen. Bley: „Tatsächlich hat Rot-Grün das Geld für den kommunalen Straßenbau bis 2017 um 62 Millionen Euro gekürzt. Wichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege können nicht mehr wie bisher gefördert werden.“

• Vor der Landtagswahl 2013 haben SPD und Grüne die Vorzüge der Mobilitätswirtschaft und des Logistiksektors gepriesen und intelligente Systeme eingefordert. Bley: „Tatsächlich lehnt Rot-Grün intelligente, Ressourcen schonende Mobilitätskonzepte wie den Lang-Lkw ab. Das von der Wirtschaft unterstützte Konzept Lang-Lkw wird seitens der Bundes-SPD einhellig befürwortet. Doch Wirtschaftsminister Lies weigert sich hartnäckig, das dafür erforderliche Streckennetz in Niedersachsen zu erweitern und länderübergreifende Kooperationen zu ermöglichen.“

Bley: „Die rot-grünen Widersprüche in Sachen Verkehrsinfrastruktur bremsen Mobilität und Wirtschaft in Niedersachsen. Das sehen viele Niedersachsen offenbar genauso und sind in diesem Punkt entsprechend unzufrieden mit der Landesregierung. Minister Lies sollte sich endlich gegen seinen Koalitionspartner durchsetzen und die Verkehrsinfrastruktur im Interesse aller Niedersachsen weiter voran bringen.“ Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de