Bley/Heineking: Rot-Grün setzt bei kommunalem Straßenbau den Rotstift an – Mittelausfall wird nicht kompensiert

Hannover. Die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten Streichungen im kommunalen Straßenbau in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr werden nicht kompensiert – das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Karl-Heinz Bley, bezeichnet die Kürzungen als „fatalen Schritt“: „Trotz des akuten regionalen Bedarfs setzt die Landesregierung hier den Rotstift an und riskiert damit den Verfall von Infrastrukturen in der Fläche. Zahlreichen Ausbauvorhaben an wichtigen Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwegen droht jetzt das Aus.“ Das Wirtschaftsministerium räumte in seiner Antwort ein, dass aufgrund der Mittelkürzungen der Gesamtumfang der Maßnahmen nicht aufrechterhalten werden könne. „Den Kommunen wird bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte eine schwere Hypothek aufgebürdet“, betonte Karsten Heineking, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Die Kürzungen sind ein Beleg für die Geringschätzung, die der grüne Koalitionspartner dem Verkehrsträger Straße entgegenbringt.“ Der Bund stellt den Ländern seit 1967 Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Niedersachsen erhält aus diesem Topf jährlich rund 123,5 Millionen Euro. Über die Verteilung der Gelder auf die Bereiche kommunaler Straßenbau und ÖPNV entscheidet die Landesregierung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne festgelegt, dass künftig 25 Millionen Euro weniger pro Jahr in den kommunalen Straßenbau fließen sollen. Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de