Generalsekretär Dr. Peter Tauber diskutiert mit Kreisvorsitzenden und Mitgliederbeauftragen inhaltliche Schwerpunkte des Reformprozesses Die Parteireform der CDU auf Landes- sowie auf Bundesebene war der Schwerpunkt eines Zusammentreffens der Kreisvorsitzenden und Kreismitgliederbeauftragten der CDU in Niedersachsen am 11. April 2015 im Wilfried-Hasselmann-Haus in Hannover. Als Gesprächspartner war der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, gekommen, um erste Schwerpunkte zur Reform der CDU vorzustellen. „Mit der Parteireform „Meine CDU 2017“ wollen wir das inhaltliche Profil der CDU schärfen, unsere Organisationskraft stärken und unsere Kampagnenfähigkeit verbessern, damit die CDU als Volkspartei zukunftsfähig bleibt“, erläuterte Dr. Peter Tauber den rund 80 Teilnehmern. Ein Ziel der Reformbemühungen sei es, vor allem solche Veränderungen voranzubringen, die einen Mehrwert für die CDU-Mitglieder haben. „Wir müssen unsere Mitglieder aktiver als bisher einbinden, davon lebt die CDU als Volkspartei.“ Aus Niedersachsen arbeiten in der Parteireform-Kommission Dr. Cornell Babendererde (CDU-Kreisverband Harburg-Land, Vorsitzende CDU Winsen), Josef Holtvogt (CDU-Landesverband Oldenburg, Landesgeschäftsführer), Carsten Müller (CDU-Landesverband Braunschweig, stv. Landesvorsitzender), Nesrin Odabasi (AK Netzwerk Integration u. Teilhabe, Vorsitzende), Ilka Studnik (CDU-Kreisverband Ammerland, Kreisgeschäftsführerin) und Generalsekretär Ulf Thiele mit. Nach einer Auftaktklausur im vergangenen Herbst wurden Anfang dieses Jahres insgesamt acht Arbeitsgruppen ins Leben gerufen. Sie kümmern sich um Themen wie Neumitgliederbetreuung, neue Veranstaltungsformate oder die Frage, wie mehr Frauen, junge Leute und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte für die Mitarbeit in der CDU begeistert werden können. Seitens der CDU in Niedersachsen haben gleich drei Mitglieder den Co-Vorsitz einer Kommission übernommen. Nesrin Odabasi ist eine von zwei Sprecherinnen der AG „Zuwanderer“, Ilka Studnik hat den Co-Vorsitz der AG „Veranstaltungen“ inne und Ulf Thiele ist Co-Vorsitzender der AG „Junge Leute“. Peter Tauber ist es als Vorsitzendem der Kommission „Meine CDU 2017“ wichtig, dass Impulse für die Parteireform auch von der Basis und aus der Kommission heraus kommen. Bislang habe es über 1.300 Ideen und Anregungen im Rahmen der Mitmachaktion „Meine CDU – Meine Meinung“ gegeben. „Im Mittelpunkt der Anregungen steht dabei die Wertschätzung der Mitglieder. Dabei geht es zum Beispiel um den Wunsch nach mehr Dialog und mehr Beteiligung. Um noch mehr Menschen für eine Mitarbeit in der CDU zu gewinnen, wird deshalb die Stärkung der Mitgliederrechte ein zentrales Thema der Parteireform sein“, kündigte der CDU-Generalsekretär an. Bei den Anregungen gehe es darüber hinaus auch um den Umgang mit neuen Mitgliedern und den Aufbau von künftigen Amts-, Mandats- und Funktionsträgern. Beides soll aus Sicht der Basis besser werden – etwa durch Patenschafts- oder Mentorenprogramme. Zudem fordern sie, das Wissen und die Interessen der Mitglieder noch stärker zu nutzen und zu vernetzen. „Die Kommission hat diese Anliegen zu den Schwerpunktthemen ihrer Arbeit gemacht. Ziel unsere Arbeit bleibt es, die CDU als große Volkspartei der Mitte zukunftsfähig aufzustellen“, so Peter Tauber. Zahlreiche Wortmeldungen aus dem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal unterstützten die Reform der CDU. „Die CDU hat einen konservativen Markenkern. Zugleich ist sie seit ihren Anfängen vor 70 Jahren die Partei der permanenten Veränderung“, machte Peter Tauber dazu deutlich. Konkret gaben die Teilnehmer Anregungen zu folgenden Punkten:

  • regelmäßige Fort- und Weiterbildung der hauptamtlichen Mitarbeiter und Schulung der Funktionsträger
  • direkte Kommunikation der Bundes- und der Landesebene mit den Mitgliedern
  • Vereinbarkeit von Familie und Politik
  • die ‚neuen Senioren‘ für die CDU gewinnen
  • ‚Jetzt ist die Zeit für Frauen‘ als Appell, sich in den Kreisverbänden gezielt an Frauen als Mitglieder und Kommunalwahlkandidaten zu wenden
  • Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für die CDU gewinnen
  • mitgliederoffene Vorstands- und Fraktionssitzungen
  • Beteiligungsmöglichkeiten in der Parteiarbeit ausbauen
  • Mitgliedsbeiträge der CDU für Familienangehörige und Jüngere anpassen
  • Politik und Parteiarbeit attraktiv für die besten Leute machen
  • Digitalisierung als Chance der Mitglieder zur besseren Vernetzung nutzen
  • Ausbau der Begleitungsmöglichkeiten insbesondere für neue Mitglieder, damit diese in die Partei hineinwachsen
  • Diskussionskultur in der CDU weiter stärken
  • Vernetzung von Vereinigungen und Partei ausbauen

Generalsekretär Tauber versprach, die Anregungen in die Diskussion der Kommission aufzunehmen. Zudem sei er offen für die Hinweise jedes Mitglieds in CDUplus. Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, erläuterte mit Blick auf den zugleich laufenden Parteireformprozess in der Landespartei, dass die CDU die wahlkampffreie Zeit bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2016 nutze, um sich strukturell und inhaltlich weiterzuentwickeln. „Wir sind fest entschlossen, die modernste und zugleich bürgernaheste Partei zu bleiben. Deshalb haben wir einige Parteitagsbeschlüsse, wie die Gründung des Netzwerks Integration und Teilhabe oder den Ausbau der Diskussionskultur über Online-Kanäle direkt umgesetzt. Außerdem hat die Landes-CDU die Schulungsangebote für ehrenamtliche Funktions- und Mandatsträger ausgebaut. Diese Angebote werden von unseren Mitgliedern hervorragend angenommen“, so Ulf Thiele. Mit der laufenden Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm und den intensiven inhaltlichen Diskussionen mit den Mitgliedern schaffe die CDU die wesentlichen inhaltlichen Voraussetzungen, um bei der nächsten Landtagswahl erfolgreich zu sein. Die CDU in Niedersachsen hat – begleitend zur Parteireformkommission – eine eigene Arbeitsgruppe Niedersachsen unter Leitung von Ulf Thiele eingerichtet. Ihr gehören an:

  • Cornell Babendererde, CDU-Kreisverband (KV) Harburg-Land, Vorsitzende CDU Winsen
  • Sven Behrens, CDU-KV Aurich, Kreisvorsitzender
  • Ute Bertram MdB, CDU-KV Hildesheim, stv. Kreisvorsitzende
  • Dorothea Dannehl, CDU-KV Helmstedt, Fraktionsvorsitzende Kreistag
  • Heidi Exner, CDU-KV Ammerland, Kreisvorsitzende Senioren-Union
  • Rainer Fredermann MdL, CDU-KV Hannover-Land, Vorsitzender CDU Burgwedel
  • Henrik Grotjahn, CDU-KV Braunschweig, Kreisgeschäftsführer
  • Josef Holtvogt, CDU-Landesverband Oldenburg, Landesgeschäftsführer
  • Ralf Jurczyk, CDU-KV Leer, Bezirks- und Kreisgeschäftsführer
  • Marco Kelb, CDU-KV Wolfenbüttel, KPV-Kreisvorsitzender
  • Alexander Krause, Junge Union Niedersachsen, Landesvorstand
  • Ute Krüger-Pöppelwiehe, Frauen Union Niedersachsen, Landesvorsitzende
  • Tilman Kuban, Junge Union Niedersachsen, Landesvorsitzender
  • Adrian Mohr MdL, KV Verden, Kreisvorsitzender
  • Carsten Müller MdB, CDU-KV Braunschweig, stv. Landesvorsitzender CDU Braunschweig
  • Nesrin Odabasi, Netzwerk Integration u. Teilhabe der CDU in Niedersachsen, Vorsitzende
  • Katharina Pötter, CDU-KV Osnabrück, stv. Fraktionsvorsitzende
  • Marco Prietz, CDU-KV Rotenburg (Wümme), stv. Kreisvorsitzender
  • Uli Püschel, CDU-KV Diepholz, Kreisgeschäftsführer
  • Jens Richter, CDU-KV Verden/CDU-KV Rotenburg, Kreisgeschäftsführer
  • Markus Silies, CDU-KV Lingen, Kreisvorsitzender
  • Ilka Studnik, CDU-KV Ammerland, Kreisgeschäftsführerin
  • Ulf Thiele MdL, CDU in Niedersachsen, Generalsekretär
  • Bernd von Garmissen, CDU-KV Northeim, stv. Kreisvorsitzender
  • André Wiese, CDU-KV Harburg-Land, Bürgermeister Winsen (Luhe)

„Die Arbeitsgruppe diskutiert auf Landesebene die Reformansätze der Bundes-CDU und wird zudem konkrete Vorschläge für die Umsetzung vor Ort erarbeiten“, erläutert Ulf Thiele.