CDU in Niedersachsen will Elternwillen bei Umsetzung der Inklusion erhalten

Hannover. Mit den Herausforderungen der Inklusion in den Schulen hat sich der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen in seiner gestrigen Sitzung befasst. Das Inklusionsgesetz hatte der Landtag im vergangenen Jahr, nach intensiver Diskussion mit den Interessenvertretern der Betroffenen, mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD im Konsens beschlossen. Der CDU-Landesvorstand wies darauf hin, dass in der vergangenen Wahlperiode unter Federführung des damaligen Kulturministers Bernd Althusmann im Landtag dieses sehr gute Gesetz zur Umsetzung und Einführung der UN-Behindertenrechtskonvention an den niedersächsischen Schulen beschlossen wurde. Es gebe bereits heute zahlreiche gelungene Beispiele für inklusive Schule. „Rot-Grün in Niedersachsen hat nun leider auf Druck der Grünen erklärt, den bisherigen Konsens aufzukündigen. Dies kann für die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer sowie für die Schulen und die Schulträger erhebliche Auswirkungen haben“, so CDU-Landesvorsitzender David McAllister. Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erläuterte dem CDU-Landesvorstand, dass SPD und Grüne sowie die Landesregierung die Schließung zahlreicher Förderschulen angekündigt haben. „Erst schrittweise, dann vermutlich wellenartig, will Rot-Grün ganze Förderschulsegmente schließen. Ab dem Schuljahr 2014/2015 sollen Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache und Sprachförderklassen aufsteigend ab den 1. und 5. Klassen keine Schüler mehr aufnehmen. Die Förderschule Lernen soll ab dem gleichen Schuljahr, aufsteigend ab Klasse 5, ebenfalls nicht mehr angewählt werden können. Andere Förderschulen werden laut dem rot-grünen Koalitionsvertrag folgen“, so der CDU-Bildungsexperte. Damit werde den Eltern die Wahlmöglichkeit genommen, Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf eine inklusive allgemeinbildende oder auf eine Förderschule zu schicken. Nach ausführlicher Diskussion fordert der CDU-Landesvorstand, bei der weiteren Umsetzung der Inklusion folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Die Wahlmöglichkeit der Eltern, auch eine Förderschulen Lernen bzw. Sprache anwählen zu können, soll erhalten bleiben.
2. Die Lehrkräfte und Schulleiter an allgemeinbildenden Schulen müssen in Hinblick auf die Inklusion kurzfristig und umfänglich qualifiziert, fort- und weitergebildet werden.
3. Bei Veränderung der Föderschule für emotionale und soziale Entwicklung muss ein neues umfassendes pädagogisches Konzept und eine vernünftige, gute Finanzausstattung für diese Schulen erarbeitet werden. Dies muss dem hohen pädagogischen Anspruch an diese Schulform weiterhin gerecht werden.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele erklärte, dass sich die CDU in Niedersachsen dagegen ausspreche, wie von Rot-Grün geplant, vorschnell die Förderschulen für Schüler mit Lern- und Sprachbehinderung abzuschaffen und die Förderschule emotionale und soziale Entwicklung zu demontieren. „Für uns Christdemokraten steht das Kindeswohl an erster Stelle – das Wohl von allen Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf. Niemand darf überfordert werden“, so Ulf Thiele.