David McAllister MdL
Der frühere CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen wechselt in die Europapolitik. Mit FOCUS Online führte er sein erstes europapolitisches Interview – mit einer klaren Meinung zum EU-Beitritt der Türkei.
FOCUS Online: Sie wollen aus der Landespolitik auf die europäische Ebene wechseln. Gleich zu Beginn die Frage: gehört die Türkei in die EU?
McAllister: Die EU und die Türkei sollten möglichst stark kooperieren und in außen- und sicherheitspolitischen Fragen strategisch zusammenarbeiten. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ist derzeit nicht vorstellbar, weil dieses Land die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt.
FOCUS Online: Was reizt Sie am Europaparlament mehr als eine Aufgabe in einer etwaigen neuen CDU-geführten Bundesregierung in Berlin?
McAllister: Sehr gerne wäre ich Niedersächsischer Ministerpräsident geblieben, aber der denkbar knappe Wahlausgang am 20. Januar war eben eine Zäsur. Ich habe lange überlegt und viele Gespräche geführt. Schließlich habe ich mich bewusst für Europa entschieden und damit nicht gegen Berlin. Der Europapolitik bin ich seit langem über meine vielen internationalen Kontakte verbunden. Als Ministerpräsident war ich zugleich Europaminister des Landes Niedersachsen. Viele Themen in Brüssel sind mir daher bekannt.
FOCUS Online: Verliert Europa angesichts der Krise nicht gerade massiv an Attraktivität?
McAllister: Die EU steht an einer entscheidenden Wegmarke. Als führende Industrie- und Exportnation geht es Deutschland auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht. Europa ist für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand unverzichtbar. Europa sollte gestärkt aus der Krise kommen. Damit der Euro eine starke und stabile Währung bleibt, sind weitere Anstrengungen und Reformen notwendig, vor allem in den Staaten, die Hilfe in Anspruch nehmen. Wir brauchen in ganz Europa eine solide Finanzpolitik, wirtschaftliches Wachstum durch Strukturreformen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Darauf kommt es an. Rot-Grün dagegen setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden und Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Das lehne ich konsequent ab, denn das macht Europa unattraktiv.
FOCUS Online: Sind Sie denn zuversichtlich, dass das Interesse der Bevölkerung an Europa wächst?
McAllister: Die politische Debatte über die Zukunft Europas muss jetzt geführt werden – und zwar in ganz Europa. Europa sollte für die Menschen unmittelbar erlebbar und für ihr berufliches und privates Leben bereichernd sein. Das Erlernen von Fremdsprachen sowie Austauschprogramme für Jugendliche, Arbeitnehmer, Studenten und Forscher sind wichtig, um die europäischen Idee, die Gemeinschaftsidentität und das Verständnis füreinander zu stärken.
FOCUS Online: Wo liegen die größten Herausforderungen für Europa in der nächsten Legislaturperiode? McAllister: Die andauernde Staatsschuldenkrise und die weiter zunehmende Globalisierung stellen eine doppelte Herausforderung für Europa dar. Das Vertrauen in die Stabilität des Euro und in die Zukunft Europas insgesamt muss gestärkt werden. Dazu sind weitere Reformen und Anstrengungen auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion erforderlich.
FOCUS Online: Was heißt das konkret?
McAllister: Wir brauchen eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken sowie Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Die Zahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm zum Umbau von Banken müssen von der Arbeitsfähigkeit der europäischen Bankenaufsicht abhängen. Ganz wichtig ist: Die Sparer müssen sich in jedem Land der EU auf ein funktionierendes Einlagensicherungssystem verlassen können. Dies wird über die vereinheitlichten Mindeststandards der nationalen Einlagensicherungssysteme gewährleistet. Eine europaweite Einlagensicherung wäre falsch, denn damit würde das Haftungsrisiko vergemeinschaftet. Deutsche Sparer müssten so für die Einlagen in anderen Ländern haften.
FOCUS Online: Viele Steuerzahler glauben ohnehin schon, dass sie die eruopäische Zeche zahlen…
McAllister: Die Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalpakts müssen strikt umgesetzt werden. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, hat mit Sanktionen zu rechnen. Dazu sollte die Europäische Kommission die nationalen Haushalte besser überwachen und überprüfen. Zudem wäre es sinnvoll, innerhalb der Eurozone ein Umschuldungsverfahren für Staaten zu entwickeln, die ihre Schulden nicht mehr tragen können…
FOCUS Online: Was heißt das nun für die engere Zusammenarbeit?
McAllister: Europa muss wettbewerbsfähiger werden, um dauerhaft nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und unser Sozialmodell bewahren und fortentwickeln zu können. Darum brauchen wir eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung ein Europa. Ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist notwendig, in dem die Nationalstaaten sich mit der Europäischen Kommission auf konkrete Maßnahmen verständigen, um ihre Situation zielgenau zu verbessern.
FOCUS Online: Bereitet Ihnen die AfD Sorgen?
McAllister: Solche Strömungen sehe ich gelassen. Wie so typisch für eine Ein-Themen-Partei versucht man mit sehr einfachen, und zugleich falschen Antworten auf Stimmenfang zu gehen. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen das längst erkannt haben.
FOCUS Online: Präsident Obama hat in Berlin vor der Selbstzufriedenheit einzelner Staaten gewarnt. Sehen Sie, dass Deutschland sich in Europa isoliert?
McAllister: Nein. Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht vorbei. Sie ist eine Herausforderung von historischem Ausmaß. Als größter Volkswirtschaft und Wachstumsmotor in Europa kommt Deutschland in dieser Situation eine besondere Verantwortung zu. Die Bundesregierung steht zu dieser Verantwortung, weil sie weiß, dass unser Land auf Dauer nur stark und erfolgreich sein kann, wenn es auch Europa gut geht.
FOCUS Online: Zu Ihnen persönlich: Sind Sie mit dem Wechsel nach Europa für die nationale Politik endgültig verloren?
McAllister: Diese Frage könnte eine strikte Trennung von europäischer und nationaler Politik unterstellen. Das wäre nicht gut. Vielmehr geht es doch darum, einen regen Austausch und die Durchlässigkeit zwischen den Ebenen zu fördern. Dieser Wechsel und Austausch ist in vielen EU-Ländern ganz normal.
(Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von FOCUS-Online)
