Der Niedersächsische Landtag

„Wir wollen am 11. September bei den Wahlen wieder stärkste Kraft werden. Die CDU in Niedersachsen ist die Kommunalpartei. Das ist konstituierend für unser Selbstverständnis,“ sagte CDU Landesvorsitzender David McAllister in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Hildesheim. Die CDU in Niedersachsen habe gegenwärtig rund 7.000 Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich in den Räten und Kreistagen engagierten. Das seien mehr als alle anderen Mitbewerber. „Unser Bestreben ist, dass dies so bleibt und werben um alle drei Stimmen am Wahltag“.

Mit ihrem Landesparteitag an diesem Samstag ist die niedersächsische CDU in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gestartet. David McAllister unterstrich die Bedeutung der Kommunalpolitik für Niedersachen: „Kommunalpolitik ist Politik für die Menschen und mit den Menschen vor Ort. Nirgendwo sonst können sie so unmittelbar mitbestimmen wie bei einer Kommunalwahl!“ Viele Entwicklungen der sogenannten „großen Politik“ wirkten sich irgendwann bis hinein in die kleinste Kommune aus.

„In den zehn Jahren unserer Regierungszeit in Hannover bis 2013 haben wir die Kommunen stets fair behandelt. Denn wir waren und sind der Überzeugung: Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut! Die jetzige Landesregierung hat ein anderes Verständnis und Verhältnis zur kommunalen Familie“, stellte David McAllister fest. Die derzeit verantwortliche Regierungskoalition agiere in vielen Bereichen rat- und konzeptionslos. In keinem Politikfeld gehe die Landesregierung mutig voran. Nirgendwo handele die aktuelle Einstimmenmehrheit im Landtag weitblickend und vorausschauend.

Als CDU Landesvorsitzender blicke er mit Sorge auf das, was die aktuelle Landesregierung mache, „oder besser – was sie eben nicht macht“, so David McAllister. Angesichts der herausragenden Rahmenbedingungen – mit Steuerreinnahmen in Rekordhöhe und einem historisch niedrigen Zinsniveau – hätte der niedersächsische Finanzminister spätestens 2017 die schwarze Null erreichen müssen. Die für 2018 in Aussicht gestellte schwarze Null sei eine Täuschung, weil das Land mit dem Griff in die Rücklage in den nächsten Jahren in Wahrheit 1,3 Milliarden Euro neue Schulden mache.

„Zur Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern trägt maßgeblich auch das Gefühl von Sicherheit bei. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat einen wirksamen Schutz vor Kriminellen gewährleistet,“ stellte David McAllister fest.

Es gebe in Niedersachsen aber erkennbare Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen und einen besorgniserregenden Anstieg bei der Zahl der Wohnungseinbrüche. Statt den Bedrohungen der Inneren Sicherheit entschieden entgegenzuwirken, erschwere Rot-Grün die Arbeit der Sicherheitsbehörden zusätzlich.

„Das Kabinett hat vor kurzem einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizeigesetzes vorgelegt. So ist geplant, den Begriff der Öffentlichen Ordnung ersatzlos zu streichen. Dagegen regt sich bei den kommunalen Spitzenverbänden und bei der Polizei zu Recht Protest“, so der CDU Landesvorsitzende.

Die Ängste der Menschen vor Kriminalität, Verwahrlosung und Unordnung dürfe man nicht einfach wegwischen, wie es SPD und Grüne täten. Man müsse sie vielmehr ernstnehmen. „Und deshalb lehnen wir die von Rot-Grün geplanten Einschränkungen der gesetzlichen Befugnisse der Sicherheits- und Ordnungsbehörden entschieden ab“, sagte David McAllister.