David McAllister wirbt für angemessene Wahlbeteiligung

Hameln. Die CDU in Niedersachsen hat heute auf ihrem Landesparteitag in Hameln die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes eingeläutet. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister, hob die Bedeutung der Kommunalwahlen hervor. „Keine staatlichen Ebene reicht so direkt und umfassend in die Lebenswirklichkeit der Menschen hinein wie die Kommunalpolitik“, sagte McAllister in seiner Parteitagsrede. Er warb bei den 395 Delegierten und über 1500 Gästen für eine angemessene Wahlbeteiligung: „Die 15 Minuten für den Wahlvorgang bitte ich die Menschen wahrzunehmen.“ Die CDU sei in Niedersachsen seit langer Zeit die stärkste kommunalpolitische Kraft. „Und das wollen wir auch nach dem 11. September bleiben“, rief McAllister den Delegierten zu. Auf den Listen der CDU bewerben sich weit mehr als 10.000 Kandidatinnen und Kandidaten für ein kommunales Amt. In Richtung der Bundespartei forderte der niedersächsische CDU-Chef, den Bundesparteitag im November in Leipzig auch für andere Themen als die Bildungspolitik zu öffnen. „Der Bundesparteitag sollte auch ein Forum für notwendige Diskussionen etwa über die weitere Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsame Währung bieten“, sagte McAllister. Dem Versuch der Linkspartei, geschichtliche Tatsachen umzudeuten, trat McAllister entschieden entgegen. Für das Einmauern eines ganzen Volkes könne es weder eine Erklärung noch eine Relativierung geben. Das heuchlerische Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei griff der gebürtige Berliner ebenfalls an: „Wenn der SPD-Bundesvorsitzende in diesem Zusammenhang erklärt, mit solch einer Partei könne man auf keinen Fall auf Bundesebene koalieren, dann frage ich mich, warum die SPD ausgerechnet in unserer Bundeshauptstadt genau dieses tut.“ Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 11. September betonte McAllister, dass es durchaus einen Unterschied mache, wer in Stadt und Land Politik gestalte. „Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. In den fünf niedersächsischen Kreisen mit der geringsten Arbeitslosigkeit sei die CDU klar die führende politische Kraft. Hauptrednerin auf dem eintägigen Parteitag war die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung von Kommunalwahlen für die Gesellschaft: „Diejenigen, die sich in der Kommunalpolitik vor Ort engagieren, die täglich angesprochen werden können, die sind wirklich nah an den Menschen“, sagte Merkel. Die Entscheidung der Bundesregierung, zukünftig die Kosten der Grundsicherung im Alter zu tragen, sei aus Überzeugung gefallen. „Wir wollen, dass die Kommunen weiter gestalten können, weil wir den Menschen etwas zutrauen“, so die Kanzlerin. Weitere Infos:

• Bilder vom Landesparteitag im FlickR-Fotostream der CDU in Niedersachsen