Titelbild für das neue Grundsatzprogramm
Das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen

David McAllister: „Grundsatzprogramm im Gleichklang aus Modernität und konservativen Grundüberzeugungen“

Die CDU in Niedersachsen gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Der Landesvorstand hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für das neue „Zukunftsprogramm der CDU in Niedersachsen“, so der Titel, als Leitantrag an den Landesparteitag am 13. August 2016 in Hildesheim beschlossen.

„Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen wandeln sich. Damit verändert sich auch die Lebenswirklichkeit der Menschen. Die CDU gibt mit diesem Zukunftsprogramm eine motivierende, herausfordernde und zugleich realistische neue christdemokratische Zukunftsvision für Niedersachsen“, begründet der CDU Landesvorsitzende David McAllister das neue Grundsatzprogramm seiner Partei. Das Zukunftsprogramm zeichne sich durch einen Gleichklang aus Modernität und konservativen Grundüberzeugungen der CDU aus, betonte David McAllister zum Beschluss des Landesvorstandes.

„Wir wollen die Familien stärken und die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Und wir setzen uns für ein modernes Zuwanderungsrecht und qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ein. Zugleich steht die CDU auch weiterhin für einen starken und selbstbewussten Rechtsstaat, für Vertrauen in die Sicherheitsorgane des Landes, für das Leistungsprinzip und die Eigenverantwortung, für starke Kommunen und solide Staatsfinanzen“, erklärte CDU Generalsekretär Ulf Thiele. Er hatte den Textentwurf gemeinsam mit den Fachausschüssen und Arbeitskreisen der Partei erarbeitet. Das Prinzip der Subsidiarität habe im Zukunftsprogramm einen hohen Stellenwert, betonte Ulf Thiele. „Die Verantwortung des Einzelnen, die Einzigartigkeit des einzelnen Menschen und die Freiheit des Einzelnen müssen Vorrang haben, vor dem Machtanspruch des Staates und seiner Institutionen. Christdemokratische Politik übt Solidarität gegenüber den Schwächeren, bevormundet die Menschen aber nicht“, so der CDU Generalsekretär.

„Unser Leitbild ist die Chancengesellschaft, die auch denen Teilhabemöglichkeiten eröffnet, die weniger durchsetzungsstark, in der Minderheit sind oder am Rande stehen“, heißt es im Programmentwurf des Landesvorstandes. So fordert die CDU dort beispielsweise einen gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderung zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt. In der Pflege will die CDU erreichen, dass die Betroffenen „so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung leben können.“ Es gelte der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Dafür sollen pflegende Angehörige in ihrer Arbeit unterstützt werde. „Dazu gehören neben Beratung und Anleitung gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“, heißt es dazu in dem Programm.

Auch zur Zuwanderungspolitik positioniert sich die CDU in Niedersachsen neu. Der Programmentwurf stellt fest: „Deutschland – und damit auch Niedersachsen – ist ein Einwanderungsland.“ Die Partei fordert die gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und von jungen Menschen, die hier ausgebildet werden sollen. „Deshalb muss die Zuwanderung in unser Land gesteuert und konsequent an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Das Asylrecht ist hierfür das falsche Instrument“, heißt es konkret in dem Papier. Die Integration von Zuwanderern müsse konsequent auf dem Prinzip des Fördern und Fordern beruhen und auf die nachhaltige Integration von Zugewanderten in die Gesellschaft hinwirken. „Die CDU in Niedersachsen besteht auf Vermittlung von Sprache, Werten, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundkenntnissen sowie der europäischen Leitkultur.“ Integration bedeute Miteinander, kein Nebeneinander. Man akzeptiere keine Parallelgesellschaften. Integration erfolge auch und gerade durch Arbeit. Deshalb müssen Zugewanderte möglichst frühzeitig in Qualifizierung und Arbeit gebracht werden, so die CDU in dem Programmentwurf.

Um Extremismus und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können fordern die Christdemokraten eine enge Kooperation von Bund und Ländern sowie den Informationsaustausch und die enge Zusammenarbeit von polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz. Und weiter: „Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden benötigen die rechtlichen, technischen und personellen Voraussetzungen, um beispielsweise durch verdeckte Maßnahmen oder eine grundgesetzkonforme Vorratsdatenspeicherung Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, heißt es in dem Papier. Um der Zunahme krimineller Aktivitäten im Internet zu begegnen, will die CDU, dass „die Kräfte und Kenntnisse der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gebündelt werden. Ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität führt diese Ermittlungsarbeit zentral. […] Sexueller Missbrauch, Terrorismus, Extremismus und andere im Netz verbreitete Straftaten erfordern eine starke Antwort des Staates“, fordert die CDU in Niedersachsen. Zum Schutz der Polizisten fordert der Antrag außerdem: „Angriffe auf Bedienstete von allen staatlichen Institutionen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Hohe Strafen sind auch ein Ausdruck des starken Staates, der Angriffen gegen seine Institutionen mit aller Härte und Konsequenz begegnet.“

Ein klares Bekenntnis legen die niedersächsischen Christdemokraten zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit schnellen Internetverbindungen ab. Aus Sicht der CDU gehört dies zur Daseinsvorsorge dazu und wird damit staatliche Pflichtaufgabe. „Es ist Aufgabe des Staates eine flächendeckende Versorgung mit einem leistungsfähigen und symmetrischen Breitband sicherzustellen, das dem technischen Fortschritt angepasst wird. Die CDU in Niedersachsen bekennt sich zur Netzneutralität“, heißt es im Programmentwurf.

Mehr finanzielle Spielräume fordert die CDU für die niedersächsischen Kommunen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern, zu stärken und weiterzuentwickeln „müssen die Städte, Gemeinden und Kreise auch finanziell leistungsfähig sein. […] Der kommunale Finanzausgleich ist so zu regeln, dass die Kommunen finanzielle Spielräume erhalten, die sie eigenverantwortlich nutzen können. […] Ein ausgeglichener Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen erreicht werden. Die CDU in Niedersachsen setzt sich für einen wirksamen verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus ein“, bekennt sich die Landespartei zu finanziell handlungsfähigen Kommunen. Außerdem fordert sie, dass die Landkreise und kreisfreien Städte EU-Förderprogramme in eigener Zuständigkeit nutzen können.

Dem Beschluss vorausgegangen waren 16 sogenannte Zukunftsforen der CDU in Niedersachsen mit insgesamt über 1500 Teilnehmern zu unterschiedlichen landespolitischen Themen sowie zahlreiche Veranstaltungen der Verbände und Vereinigungen der Partei und Diskussionen im Online-Forum der CDU. Die Landesfachausschüsse und Arbeitskreise der Partei haben auf dieser Basis die Texte für das Grundsatzprogramm erarbeitet. „Das Programm ist aus der Mitte der Partei entstanden. Wir haben damit einen inhaltlichen Erneuerungsprozess auf der Basis unserer Grundwerte und Grundüberzeugungen vollzogen“, so Ulf Thiele. Das Zukunftsprogramm soll das bisherige Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aus dem Jahr 1989 ersetzen.