Die heute von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag angekündigte Klage gegen die Landeshaushalte 2009 und 2010 ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers „rückwärtsgewandt und in der Sache falsch.“ Es müsse jedem klar sein, dass Niedersachsen vor allem auch wegen der Haushaltspolitik in 2009 und 2010 so gut durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist. Niedersachsen war zu jeder Zeit der Krise handlungsfähig und hat nicht mehr Schulden gemacht als zwingend notwendig. „Diese Krise hat sich nicht an Haushaltsjahren orientiert. Wir haben die Haushalte 2009 und 2010 immer im Zusammenhang gesehen“, betonte Hilbers. Die politische Argumentation der Opposition sei auch unlogisch, da sie in den Haushaltsberatungen für 2010 höchst selbst eine um 150 Millionen Euro höhere Rücklagenentnahme vorgeschlagen hatte. Folgt man der nun eingereichten Klage, dürfte es diese Rücklage überhaupt nicht geben. „Die Opposition verharrt gedanklich noch im Jahr 2009. Wir sehen der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof gelassen entgegen“, so der CDU-Finanzexperte.