Die polizeifeindliche Haltung der Grünen

Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht und weitreichende Einschränkungen im Polizeirecht

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat den Grünen im Rahmen der Aktuellen Stunde eine „polizeifeindliche Haltung“ vorgeworfen. „Die Anträge im Parlament, auf Parteitagen und nicht zuletzt die grünen Wahlprogramme sprechen eine deutliche Sprache: Das Verhältnis der Grünen in Niedersachsen zur Polizei ist geprägt von Misstrauen und Ablehnung“, so Jahns. „In Zeiten völlig überlasteter Polizisten, zunehmender Gewalt gegen die Beamten und der wachsenden terroristischen Bedrohung treibt die Grünen offenbar allein die Sorge um, dass Pferde und Hunde einschüchternd auf Demonstranten wirken könnten – das ist vollkommen absurd.“

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung hätten die Grünen keine Gelegenheit ausgelassen, den niedersächsischen Polizeibeamten das Leben schwer zu machen. Jahns: „Die Beschwerdestelle im Innenministerium, die Kennzeichnungspflicht – die Beamten fühlen sich zunehmend öffentlich an den Pranger gestellt.“ Dass die im Koalitionsvertrag angekündigten weitreichenden Einschränkungen des Polizeirechts noch nicht Realität seien, sei nur der Trägheit von Rot-Grün zu verdanken. „Die Grünen haben sich den Kampf gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen auf die Fahne geschrieben – es bleibt die Frage, warum sie genau das bei der Polizei vorantreiben“, sagte Jahns.