Ulf Thiele MdL
Die Situation kennt man: Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel tritt ans Pult auf der Parteitagsbühne und beginnt gestenreich zu reden. Die Delegierten schauen angestrengt nach vorne und applaudieren brav. So kennen das Sozialdemokraten, denn es ist bei der Partei seit 150 Jahren geübte Praxis, dass der Vorsitzende immer Recht hat. Egal wer es ist und was er auch sagt.
Am vergangenen Wochenende konnte man dieses Bild in Berlin wieder sehen. Doch manch einer wunderte sich, warum hinter Gabriel nicht die lila SPD-Wand zu sehen war. Irgendwas war anders, das merkte man sofort. Denn die Arbeitsuniform des Spitzengenossen (schwarzer Anzug, weißes Hemd, rote Krawatte) biss sich einmal nicht mit dem lila SPD-Hintergrund. Stattdessen blickte der Interessierte Zuschauer nun auf eine grüne Wand, von der etwas Putz abzubröckeln schien. Und dann dämmerte es plötzlich. Es war der Parteitag der Grünen, und Gabriel revanchierte sich für den Besuch der grünen Front-Diva Claudia Roth beim Parteitag der Genossen am 14. April. Bündnis90/Die Grünen und die SPD sind ja mittlerweile so etwas wie Schwesterparteien. Bei der CDU tritt Horst Seehofer und bei der CSU Angela Merkel auf, die Christsozialen sind die Vertretung der Christdemokraten im Freistaat Bayern. Ist also im Umkehrschluss die Frage erlaubt, ob die Grünen nun offiziell die Vertretung der Sozialdemokraten bei den Besserverdienenden, ökologisch Bewegten, in den großen Städten und im ländlichen Raum, bei den Friedensbewegten und Kernkraftgegnern etc. sind, sodass sich die Genossen um diese Gruppen nicht mehr kümmern müssen? Und eine zweite Frage drängt sich auf, die bei CDU und CSU sehr einfach zu beantworten ist: Wer ist bei SPD und Grünen große Schwester und wer ist kleiner Bruder? In Niedersachsen haben die beiden Parteien diese Frage mit ihrem grün-roten Koalitionsvertrag klar beantwortet. Als Gastgeschenk hatte Gabriel bei der (großen) Schwester nicht nur die Standardrede „Merkel bös, Rot-Grün gut“ im Gepäck, die zwar jeder Statistik und dem Lebensgefühl der Menschen widerspricht, aber bei den Genossen gut ankommt, sondern auch einen roten und einen grünen Rucksack. Proviant für die nächsten Monate im Wahlkampf sollte es laut Gabriel sein – natürlich „Bio“, so muss es sein, bei der neuen Partei der Besserverdienenden. Man kann die Metapher der Rucksäcke jedoch auch anders deuten, nämlich als Ballast. Denn beide Parteien haben – unabhängig von einander – das größte Steuererhöhungswahlversprechenpaket der bundesdeutschen Geschichte geschnürt: Anhebung des Spitzesteuersatz im Einkommensteuerrecht auf 49 Prozent schon ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro, Einführung einer Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe mit einem jährliche Aufkommen von 10 Mrd. Euro, Verdoppelung der Erbschaftsteuer, Erhöhung des Abgeltungsteuersatzes auf Kapitalerträge um 28 Prozent auf 32 Prozentpunkte, Abbau bzw. Abschaffung des Ehegattensplittings, Senkung des Kinderfreibetrages, Abbau von Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer, Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung, Erhöhung der Förderabgaben für Öl und Gas, Erhöhung der Wasserentnahmegebühr etc. Nach dem Robin-Hood-Prinzip wollen beide bei den Reichen nehmen und es ….. ja wem denn eigentlich geben? Wohl nicht den Armen, sondern dem Staatsapparat! Auf jeden Fall wollen beide Parteien umverteilen. Das klingt bekannt, mit dem Geld anderer Leute sind beide Parteien immer schon sehr freigiebig gewesen. Das Problem ist nur: Reich ist man für Rote und Grüne bereits, wenn man Facharbeiter oder kleiner mittelständischer Unternehmer ist. Kritische Stimmen innerhalb der grünen heilen Welt – man könnte fast sagen vernünftige – wurden weggebuht, wie z. B. der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Und Winfried Kretschmann, immerhin Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, wurde laut Medienberichten von dem Obergrünen Trittin in internen Runden vor dem Parteitag wohl richtiggehend niedergebrüllt, weil der sich für die Interessen des Mittelstandes stark machte. So sieht sie also aus die Bürgerlichkeit, Offenheit und Transparenz der Grünen. Die bürgerliche Fassade bröckelt – so wie beim Bühnenbild des grünen Parteitages. Und dahinter zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht und die berechtigte Angst der Parteioberen, dass es am Ende doch nicht reicht. Nachdem die Kernkraft nicht mehr zur Polarisierung taugt, ist man mit der SPD in den Wettbewerb eingestiegen, wer am besten die meisten Steuern erhöhen kann. Die Rechnung sollen die bekommen, die fleißig und hart arbeiten. Das ist ungerecht, weil es Leistung bestraft. Und es ist unsozial, weil es viele tausend Arbeitsplätze kosten würde. Da ist es gut, dass die Deutschen am 22. September 2013 mit Angela Merkel und der CDU eine klare und vertrauensvolle Alternative haben. Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für Stabilität und Wachstum und gegen neue und höhere Steuern.
