Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Rot-Grün muss Kriminalität endlich effektiv und effizient bekämpfen

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sagte zu der gestern vom Bundesinnenminister vorgelegten polizeilichen Kriminalstatistik und den auf hohem Niveau stagnierenden Straftaten in Niedersachsen:

„Der bundesweite Vergleich zeigt einmal mehr, dass Niedersachsen beim Thema der Inneren Sicherheit hinterherhinkt. Wenn Einbrecherbanden ungestört bleiben, dann ist das ein Skandal. Der Freistaat Bayern hingegen zeigt, wie es richtig geht: Wir müssen durch eine stärkere Polizeipräsenz in der Stadt und auf dem Land Einbrüche verhindern und die Täter zu fassen bekommen. Den vielen Einbrecherbanden muss in Niedersachsen endlich das Handwerk gelegt werden.

Viel zu oft werden ausländische Straftäter ohne festen Wohnsitz lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Innenministerium bekommt nicht einmal die Lage im Umfeld der Landesaufnahmeeinrichtung in Braunschweig in den Griff. Die Willkommenskultur nimmt sichtbaren Schaden, wenn Asylbewerber ohne Bleibeperspektive aus Landeseinrichtungen heraus Straftaten verüben. Straffällige Ausländer müssen konsequent abgeschoben werden.

Auch der unrühmliche Spitzenplatz Hannovers bei der Kriminalitätsbelastung aller deutschen Großstädte müsste eine schnelle und konsequente Reaktion des Innenministers erfordern. Stattdessen werden die erschreckenden Zahlen offenbar mit einem bloßen Achselzucken zur Kenntnis genommen.

Eine Politik der falschen Toleranz und des schwachen Staates lässt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden noch mehr erodieren. Das muss sich ändern, die Landesregierung muss einen Plan vorlegen, wie sich die Situation – zum Beispiel in Hannover – dauerhaft verbessern lässt.“