Ministerpräsident David McAllister MdL

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl im Saarland am vergangenen Wochenende hat sich nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister erneut bestätigt, dass eine starke CDU ein Garant für stabile Verhältnisse sei. Lesen Sie hier das vollständige Interview im Wortlaut: Rheinische Post: Im Saarland haben 500 000 Menschen bewusst eine große Koalition gewählt. Ist das ein Vorbote für die Bundestagswahl? McAllister: Jedes Bundesland hat seine Eigenarten, jede Wahl ihre eigenen Gesetze und jedes Wahlergebnis eigene Umstände. Aus dem saarländischen Wahlergebnis lässt sich für den Bund wenig ableiten. Eines hat sich allerdings bestätigt: Eine starke CDU garantiert stabile Verhältnisse. Rheinische Post: Glauben Sie noch grundsätzlich an die schwarz-gelbe Koalition? McAllister: Die Arbeit der christlich-liberalen Koalition im Bund ist besser als die öffentliche Darstellung. In Niedersachsen arbeiten CDU und FDP seit neun Jahren eng, vertrauensvoll und verlässlich zusammen. Wir sprechen uns intensiv ab, und jeder Koalitionspartner hat seinen Raum. Ein Vorteil ist, dass der Koalitionsausschuss wöchentlich tagt. So können strittige Themen kurzfristig geklärt werden. Das ist sicher ein Grund für die harmonische Zusammenarbeit. Rheinische Post: Die FDP liegt am Boden. Rechnen Sie noch mit einem Comeback Ihres Freundes Philipp Rösler? McAllister: Die FDP ist in einer nicht einfachen Lage. Aber sie wird auch wieder aufstehen. Erste Anzeichen gibt es ja bereits. Rheinische Post: Auf die FDP festlegen wollen Sie sich bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im Januar aber nicht, oder? McAllister: Jede Partei kämpft für ihre Überzeugungen und maximal viele Stimmen. Am Wahlabend wissen wir dann, welche parlamentarischen Mehrheiten möglich sind und mit wem wir unsere Positionen am besten umsetzen können. Rheinische Post: Sie stehen für Niedersachsen und halten sich bewusst aus der Bundespolitik heraus. Spitzenpolitiker wie Norbert Röttgen, Renate Künast oder Daniel Bahr ziehen offenbar Berlin der Landespolitik vor. Ist Landespolitik unsexy? McAllister: Da zitiere ich meinen Amtskollegen Horst Seehofer: Deutschlands Stärke liegt in der regionalen Vielfalt und der Eigenstaatlichkeit der Länder. Das unterstreiche ich gerne. Landespolitik ist spannend und nah an den Menschen. Mein Platz ist in Niedersachsen. Man muss nicht laut in Berlin auftreten, um gehört zu werden. Auftritte in Sonntagabend-Talkshows überlasse ich lieber anderen. Für mich gilt: Niedersächsische Interessen können ohne lautes Getöse und an der Sache orientiert erfolgreich vertreten werden. Manche Gepflogenheiten des Politikbetriebs in Berlin-Mitte finde ich außerdem befremdlich. Rheinische Post: Welche meinen Sie? McAllister: Etwa dass in diesem Mikrokosmos rund um den Reichstag selten ein Gespräch mit mehr als zwei Personen vertraulich bleibt. Das „Durchstechen“ gehört in Berlin leider zum politischen Alltag. Rheinische Post: Heißt das, Sie schließen eine Karriere in der Bundespolitik für sich aus? McAllister: Mein Platz ist in Niedersachsen. Auch nach der Landtagswahl im Januar möchte ich von 2013 bis 2018 Ministerpräsident dieses großartigen Bundeslandes bleiben. Das ist meine Aufgabe. Gleichzeitig bin ich aber auch Mitglied des CDU-Präsidiums. Wenn es in Berlin etwas Wichtiges zu entscheiden gibt, bin ich präsent. Es sind ja nur eineinhalb Stunden Fahrt mit dem ICE von Hannover in die Hauptstadt. Rheinische Post: Niedersachsen ist besonders stark von der Energiewende betroffen. Kommen wir schnell genug voran? McAllister: Der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie und der schnellere Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist zweifelsohne die größte wirtschaftliche und politische Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Diese Umstellung der Energieversorgung wird noch Jahre andauern. Wir haben erst vor neun Monaten gemeinsam die Energiewende beschlossen. Was wir jetzt brauchen, ist eine ständige Erfolgskontrolle und, wo nötig, eine Nachjustierung der Maßnahmen. Wir in Niedersachsen wollen, dass die Energiewende gelingt. Die Landesregierung hat Ende Januar 2012 ihr eigenes Energiekonzept vorgelegt. So sollen in zehn Jahren 90 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Rheinische Post: Das Atomendlager Gorleben soll vorerst nicht weiter erkundet werden. Ist das das Aus für Gorleben? McAllister: Die deutsche Politik hat die Pflicht, eine sichere Endlagerung des radioaktiven Abfalls zu ermöglichen. Die parteiübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe, einberufen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat in einer bislang sehr konstruktiven und sachlichen Weise die größten Hindernisse bereits überwunden. Bis zum Sommer soll es ein Endlagersuchgesetz geben, das die Kriterien und das Verfahren definiert, nach denen bundesweit ergebnisoffen ein Endlager gesucht wird. Offen ist noch, welche Behörde diesen Prozess unabhängig begleitet. Den neuen Vorschlag des Bundesumweltministers, ab Herbst die Erkundung in Gorleben vorläufig auszusetzen, begrüße ich. Rheinische Post: Eine Frage zum Schluss: Die Affäre um Ihren Vorgänger als Ministerpräsident, Ex-Bundespräsident Christian Wulff, liegt wenige Wochen zurück. Was haben Sie daraus gelernt? McAllister: Das Thema hat uns sehr beschäftigt. Natürlich gilt es, das eigene Verhalten stets kritisch zu überprüfen. Und die bestehenden Verhaltensregeln sind zu hinterfragen und immer wieder neu zu bewerten. Nach meiner Einschätzung gibt es allerdings keinen zusätzlichen Regelungsbedarf. In: Rheinische Post, 30.03.2012