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Das System ist viel zu teuer und in der aktuellen Ausgestaltung eine zusätzliche Belastung für die Kommunen.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, sieht angesichts der mangelnden Akzeptanz der niedersächsischen Kommunen für die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber die Kritik an dem neuen System bestätigt. „Wie erwartet hat sich die Gesundheitskarte als Flop erwiesen. Die Kommunen haben sich von Anfang an gegen die von der Landesregierung einseitig mit den Krankenkassen ausgehandelte Rahmenvereinbarung ausgesprochen“, sagt Matthiesen. „Das System ist viel zu teuer und in der aktuellen Ausgestaltung eine zusätzliche Belastung für die Kommunen. Daran werden auch die Durchhalteparolen der Sozialministerin nichts ändern.“ Rot-Grün hatte die Gesundheitskarte in Niedersachsen zum 1. April eingeführt. Laut Medienberichten ist im ersten Monat keine Kommune der entsprechenden Rahmenvereinbarung beigetreten. Auch in anderen Bundesländern, die die elektronische Gesundheitskarte bereits zu Beginn des Jahres eingeführt hatten – beispielsweise Nordrhein-Westfalen –, sei die Resonanz eher verhalten, so der CDU-Sozialexperte.

Matthiesen: „Ich kann die Landesregierung nur ausdrücklich davor warnen, in der jetzigen Situation Druck auf die Kommunen auszuüben, um sie doch noch zum Einsatz der Gesundheitskarte zu bewegen.“ Ein erzwungener Beitritt nütze rein gar nichts. „Die Sozialministerin muss endlich anerkennen, dass die von ihr forcierte Neuregelung völlig überflüssig ist. Die von SPD und Grünen herbeigeredete Benachteiligung oder gar Diskriminierung von Flüchtlingen bei der medizinischen Versorgung hat es nie gegeben“, betont Matthiesen.