Gefängnismauern
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Angesichts der erneuten Flucht eines Straftäters aus dem niedersächsischen Maßregelvollzug fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, den Rücktritt von Sozialministerin Rundt. Während ihrer Klausurtagung in Bramsche hatte die CDU bereits eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs gefordert, um die Bevölkerung besser vor kranken Straftätern zu schützen.

Thümler erklärt: „Die erneute Flucht zeigt, wie berechtigt unsere Forderungen nach einem sichereren Maßregelvollzug sind. Seit Wochen kommt Niedersachsens Maßregelvollzug nicht aus den Schlagzeilen. Immer wieder fliehen gefährliche Gewalttäter, ohne dass die verantwortliche Sozialministerin dieses Problem auch nur ansatzweise in den Griff bekäme. Eine junge Frau wurde von einem Freigänger aus dem Maßregelvollzug ermordet, eine andere mit dem Messer verletzt. Ministerin Rundt hat wiederholt unsere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit im Maßregelvollzug und zum Schutz der Bevölkerung zurückgewiesen, wie zum Beispiel den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Hätte der jetzt entflohene Straftäter eine Fußfessel getragen, hätte man jetzt zumindest eine Spur von ihm. Dass der niedersächsische Maßregelvollzug offensichtlich ein Sicherheitsproblem hat, war Sozialministerin Rundt hinlänglich bekannt. Anstatt entschlossen zu handeln, ist sie über Ankündigungen kaum hinausgekommen. Offenbar fehlt ihr die Bereitschaft, den Maßregelvollzug grundlegend zu reformieren. Für die Bevölkerung ist Sozialministerin Rundt ein nicht mehr hinzunehmendes Sicherheitsrisiko. Sie muss den Weg freimachen für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Sozialministeriums und für eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs in Niedersachsen.“