Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
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Nachdem der hannoversche Terrorverdächtige Ahmed A. trotz Meldeauflage abgetaucht ist, übt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, Kritik an Innenminister Pistorius: „Man hat den Eindruck, dass sich Innenminister Pistorius überhaupt nicht für das Terrornetzwerk Hannover interessiert. Regelmäßig berichten Medien über immer neue Pannen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Safia und Saleh S., Mohammed Hassan K. und jetzt Ahmed A. Der Islamismus-Untersuchungsausschuss hat bereits viele Fehler und Versäumnisse in der Abwehr islamistischer Bedrohungen aufgedeckt. Und nun verschwindet auch noch eine zentrale Figur des hannoverschen Terrornetzwerks vom Radar, über die Hannovers Polizeipräsidenten Kluwe kürzlich gegenüber dem PUA erklärte, ,wir begleiten ihn‘. (Weser-Kurier online, 18. Juni 2016) Was muss eigentlich noch passieren, damit der Innenminister die niedersächsische Polizei endlich personell so ausstattet, dass sie eine Chance hat, den islamistischen Terror effektiv zu bekämpfen?“

Nacke erneuerte seine Forderung nach einer verpflichtenden Zuständigkeit des LKA bei der Terrorabwehr. „Die Zuständigkeit zwischen LKA und Polizeidirektion ist nicht klar geregelt. Es herrscht offenbar Wirrwarr zwischen den Behörden, seit der Innenminister 2015 dem LKA die alleinige Zuständigkeit entzogen hat, anstatt für eine ordentliche personelle Ausstattung zu sorgen. Diesen Fehler muss der Innenminister schnellstens abstellen.“ Außerdem müsse in den Sicherheitsbehörden eine Qualitätskontrolle eingeführt werden, fordert Nacke. „Eigens für den Umgang mit Salafisten und Jihad-Sympathisanten wurde ein standardisierter Maßnahmenkatalog für die niedersächsischen Sicherheitsbehörden verfasst, dessen Einhaltung aber offenbar niemand kontrolliert.“ Schließlich müsse bei der Polizei das Vier-Augen-Prinzip bei der Einschätzung von Hinweisen zu islamistischen Aktivitäten verpflichtend gelten, unterstreicht der CDU-Politiker.