Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz

SPD und Grüne verzögern weiterhin Befragung Brandenburgers

Als „aufschlussreich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die Befragung von Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen bezeichnet. „Es ist deutlich geworden, dass es im Hinblick auf die Vorfälle in Hannover – das abgesagte Länderspiel und den Fall Safia S. – erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Vor allem der Verfassungsschutz hat offensichtlich schwere Fehler gemacht“, so Nacke, der Obmann der CDU im PUA ist. So sei deutlich geworden, dass es zwischen den an den Vorkommnissen in Hannover beteiligten Personen Zusammenhänge gebe – diese habe der Verfassungsschutz jedoch nicht erkannt.

„Dass es Defizite gegeben hat, steht außer Frage. Jetzt muss es darum gehen, wie sie schnellstmöglich abgestellt werden können“, betont Nacke. „Umso wichtiger wäre es, als nächste Zeugin die Verfassungsschutzpräsidentin befragen zu können.“ Das habe Rot-Grün jedoch erneut verhindert – in der Ausschusssitzung in der kommenden Woche sollen nun zunächst mehrere Polizeibeamte gehört werden. „SPD und Grüne versuchen Brandenburgers Befragung mit allen Mitteln hinauszuzögern“, kritisiert Nacke. „Dafür gibt es nur eine Begründung: Die Verfassungsschutzpräsidentin müsste erklären, wie ihre Behörde so blind sein konnte.“