Milchkühe, Rinder
(Bild: © Harald Schottner / pixelio.de)

Mit scharfer Kritik hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, auf einen HAZ-Bericht reagiert, wonach Landwirtschaftsminister Meyer der grünen Kreistagsfraktion in seiner Heimat Holzminden juristische Tipps aus dem Umwelt-Ressort besorgt haben soll, um den Bau eines Hühnerstalls zu verhindern. „Es ist ein Skandal, dass ein Landwirt über Jahre auf der Basis geltenden Rechts ein Genehmigungsverfahren für den Bau zweier Ställe erfolgreich durchläuft und dann mit Schützenhilfe ausgerechnet des für seinen Berufsstand verantwortlichen Ministeriums ausgebremst wird. So, wie sich dieser Fall darstellt, hat Meyer sein Amt als Minister missbraucht, um in seiner Funktion als ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter einen politisch nicht gewünschten Stallbau zu verhindern. Es ist im Landwirtschaftsministerium offenbar nicht unüblich, dass dessen Beamte für parteipolitische Zwecke der Grünen eingespannt werden. Das würde auch die große Anzahl von neuen Mitarbeitern mit grünem Parteibuch erklären. Die laute Kritik des Personalrats im Landwirtschaftsministerium am grünen Parteienfilz um Minister Meyer ist offenbar berechtigt.“

Für das Vertrauen der Bürger in die Politik sei der Fall desaströs, so Dammann-Tamke. „Der Bürger bekommt unweigerlich das Gefühl, in unserem Rechtsstaat zählt das richtige Parteibuch mehr als geltendes Gesetz. Man stelle sich vor, der betroffene Landwirt in Holzminden hätte Justizministerin Niewisch-Lennartz um Formulierungshilfen gebeten, um sein Vorhaben juristisch durchsetzen zu können: Er hätte bestenfalls eine freundliche Abfuhr erhalten und Kopfschütteln geerntet.“

Der CDU-Agrarpolitiker weiter: „Man mag über einen solchen Stall denken, wie man will – aber geltendes Recht ist einzuhalten.“ Dammann-Tamke fordert Minister Meyer auf, zu den gegen ihn erhobenen Filz-Vorwürfen schnellstmöglich Stellung zu nehmen. „Es steht der Verdacht im Raum, dass die Exklusiv-Beratung von grünen Parteifreunden unter Minister Meyer gängige Praxis ist. Meyer muss sich zu dem Fall Holzminden und zu möglichen weiteren Fällen umfassend erklären. Er muss dabei insbesondere den Vorwurf aus der Welt schaffen, dass er Mitarbeiter des Umweltministeriums und seines eigenen Hauses für seine ehrenamtliche Arbeit als Kreistagsabgeordneter missbraucht.“