Finanzen, Steuern, Geld
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Solide Finanzen

Die Finanz- und Haushaltspolitik in Niedersachsen muss sich an den Grundsätzen der Solidarität und der Subsidiarität ausrichten. Eine in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik muss den Menschen Anreize bieten, ihr Potenzial zu nutzen und einzubringen.

Die CDU in Niedersachsen steht für eine langfristig angelegte Politik. Grundlage dafür sind solide Finanzen. Nur was dauerhaft solide finanziert ist, kann langfristig wirken. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Einnahmen des Staates und die Konsolidierung des Haushaltes sind Daueraufgaben. Vor allem die Ausgaben müssen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar.

Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik spricht sich die CDU in Niedersachsen für ein Haushalts- und Finanzwesen aus, das den Ressourcenverbrauch widerspiegelt.

Nachhaltigkeit als Maßstab unseres Handelns

Schulden und Zinsen sind die Steuern von morgen. Es ist weder nachhaltig noch vertretbar, auf Kosten der nächsten Generationen Politik zu gestalten.

Solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für Investitionen in die Zukunft. Für die CDU in Niedersachsen sind dies insbesondere solche in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit sowie kommunale Daseinsvorsorge. Bei Landes- oder kommunalen Investitionsentscheidungen muss der Faktor des demografischen Wandels berücksichtigt werden.

Eine dem Grundsatz der Sparsamkeit verpflichtete Politik in Verbindung mit Verlässlichkeit, Stabilität, nachhaltigen Investitionen und Wachstumsimpulsen schafft Vertrauen und stärkt die Bereitschaft von Bürgern und Unternehmen, selbst in die Zukunft zu investieren.

Die CDU in Niedersachsen bekennt sich zum Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes. Es verbietet den Ländern, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen. Wir stehen zudem für ein strenges Neuverschuldungsverbot in der Niedersächsischen Verfassung, das nicht aufgeweicht werden darf. Die Einhaltung des Neuverschuldungsverbots darf nicht auf Kosten der Kommunen erreicht werden.

Die Aufwendungen der Gegenwart müssen mit den Erträge der Gegenwart finanziert werden. Der Staat muss die Zukunft nachfolgender Generationen sichern, er darf nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben. Wenn der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt, ist der Wohlstand des Landes langfristig gefährdet. Der Staat muss immer in der Lage bleiben, die notwendigen Aufgaben finanziell zu meistern. Das ist nur mit soliden Finanzen möglich.

Ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt ist nur der erste Schritt. Der zweite Schritt ist der Abbau des staatlichen Schuldenberges. Je niedriger die Schulden sind, desto niedriger sind die Lasten für Zinsen und desto größer werden die Gestaltungsspielräume für nachfolgende Generationen. Die CDU will den Schuldenberg in Niedersachsen dauerhaft abbauen. Die CDU in Niedersachsen setzt sich auf allen Ebenen für eine Stabilitätspolitik ein.

Wir sprechen uns für schlanke und effiziente Verwaltungsstrukturen aus. Der Abbau von Bürokratie und Vorschriften, die Überprüfung von Verwaltungshandeln sowie die Optimierung von Verwaltungsabläufen sind Daueraufgaben.

Für Pensionsverpflichtungen späterer Jahre ist über die gesamte Lebensarbeitszeit der Beamten in den jeweiligen Haushaltsjahren Vorsorge zu treffen.

Aufgaben, die nicht hoheitlichen Charakter haben, sollten grundsätzlich von privaten Unternehmen übernommen werden, sofern diese die Aufgabe wirtschaftlicher und effizienter erbringen können und ein fairer Wettbewerb zwischen den Beteiligten gegeben ist.

Einfaches, gerechtes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht

Eine gute Steuerpolitik setzt die Rahmenbedingungen dafür, dass Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand gefördert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die CDU Niedersachsen für ein Steuerrecht ein, das transparent ist, die Akzeptanz fördert und Leistungsanreize setzt. Leistung muss sich lohnen. Bei den Einnahmen muss der Staat Maß halten. Die Steuern und Sozialabgaben sind so zu bemessen, dass der größtmögliche Anteil seines Einkommens beim Bürger verbleibt. Die Steuerlasten sind gerecht zu verteilen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

Die Einkommenssteuer belastet in erster Linie die Mittelschicht. Mittelständische Personengesellschaften müssen im Verhältnis zu den Kapitalgesellschaften steuerlich wettbewerbsfähig bleiben.

Das Steuerrecht muss zugleich international ausgerichtet und für Unternehmen investitionsfreundlich sein, ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht stärkt den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Wir sprechen uns daher auf europäischer Ebene für eine verbindliche Steuerbemessungsgrundlage für die Mitgliedsstaaten aus. So wird vor allem für mittelständische Unternehmen ein Wettbewerb um die niedrigsten Steuern verhindert. Internationale Kapitalgesellschaften können sich dann keine Vorteile zu Lasten unseres Mittelstandes verschaffen.

Aus Gründen der Steuergerechtigkeit ist die Finanzverwaltung des Landes sachlich und personell so auszustatten und zu organisieren, dass sie ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden kann.