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Gestaltungschancen statt neuer Schulden

Mit ihrem konsequenten Konsolidierungskurs hatte die CDU-geführte Landesregierung in ihrer Regierungszeit von 2003 bis 2013 die Basis für die Gesundung der Landesfinanzen gelegt.

Zur Abfederung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir die Mittel des Konjunkturpakets II im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes schnell und unbürokratisch weitergeleitet. Im Förderzeitraum von 2009 bis 2011 standen 1,39 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon 963 Mio. Euro direkt an die Kommunen weitergeleitet wurden. Neben einer Investitionspauschale in Höhe von 600 Mio. Euro wurden weitere 363 Mio. Euro in den Förderschwerpunkten Schulen, Sportstätten und Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. 265 Mio. Euro standen für die energetische Sanierung von Landesgebäuden zur Verfügung. Außerhalb des Konjunkturpaketes stellte die Landesregierung weitere 161 Mio. Euro zur Aufstockung bereit. Damit konnten insgesamt fast 6.000 Projekte in ganz Niedersachsen gefördert werden.

Wir haben ein Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz verankert und den Abbau der Neuverschuldung in Niedersachsen bis zum Jahr 2017 vereinbart. Dieses Ziel erreichten wir mit zwei großen Konsolidierungsschritten im Doppelhaushalt 2012/13, mit denen wir im Vergleich zum Jahr 2011 fast eine Milliarde Euro weniger Schulden aufnahmen.

Rot-Grün hat diesen Kurs der soliden Finanzen verlassen. Sie verweigern sich einer Verfassungsänderung, mit der der Schuldenstopp ab 2017 verankert wird

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Niedersachsen muss stark bleiben

Thesen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen (Beschluss des Landesparteitages der CDU in Niedersachsen am 12. und 13. September 2014 in Braunschweig) Niedersachsen ist in der Zeit der CDU-geführten Landesregierung von 2003 bis 2013 vom Absteiger- zum Aufsteigerland geworden. 2003 – mit dem letzten von der SPD verantworteten Haushalt – war für Niedersachsen ein Rekordschuldenjahr: über drei Milliarden Euro […]

Zukunftsforum Finanzen

Hilbers: Rot-Grün muss Politik des Schuldenmachens beenden

CDU-Finanzexperte kritisiert Schuldenpolitik der Landesregierung „Zu den Grundüberzeugungen der CDU gehört, dass der Staat nicht dauerhaft mehr Geld ausgegeben darf, als er einnimmt“, erklärte Reinhold Hilbers, Vorsitzender des CDU Landesfachausschuss Finanzen, während des Zukunftsforums Finanzen der CDU in Niedersachsen. Selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen lasse die rot-grüne Landesregierung die Schuldenmacherei nicht sein. […]

Titelbild Regierungsprogramm 2013-2018
Regierungsprogramm 2013-2018

Regierungsprogramm 2013-2018 der CDU in Niedersachsen

So machen wir das. Für Niedersachsen. Seit die CDU 2003 die Regierungsverantwortung in Niedersachsen übernommen hat, haben wir gezeigt: Die CDU hält, was sie verspricht. Wir versprechen weiterhin nur, was wir auch halten können. Auch dieses Regierungsprogramm enthält keine unhaltbaren und unbezahlbaren Versprechungen, sondern konzentriert sich auf das Machbare und zeigt zugleich Zukunftsperspektiven. Orientierung gibt […]