Flüchtlingskrise: Niedersächsische Grüne müssen endlich Verantwortung übernehmen

Neues Asylpaket muss eins zu eins umgesetzt werden Hannover. „Die große Koalition hat mit den am Donnerstag gefassten Beschlüssen zentrale Weichen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestellt“, erklärte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Freitag zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von CDU/ CDU und SPD. Dabei habe sich die Union inhaltlich in allen wesentlichen Punkten durchsetzen können. „Jetzt kommt es darauf an, dass die vereinbarten Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Dabei tragen auch die Bundesländer große Verantwortung. Die niedersächsischen Grünen müssen daher endlich Verantwortung übernehmen und das neue Asylpaket diesmal mittragen“, fordert Ulf Thiele. Der am Wochenende stattfindende Landesparteitag der Grünen sei jetzt die Nagelprobe für die niedersächsischen Grünen, erklärte der CDU-Generalsekretär. „Die Grünen wollen Regierungsparteien sein. Dann müssen sie sich auch endlich so verhalten. Die rot-grüne Landesregierung kann es sich nicht leisten, dass der kleinere Koalitionspartner in der Flüchtlingskrise den Ministerpräsidenten ein weiteres Mal die Gefolgschaft verweigert. Dies betrifft besonders die mögliche Einrichtung neuer Aufnahmeeinrichtungen zur Beschleunigung der Asylverfahren, die Verschärfung der Residenzpflicht und die schnellere Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber“, erläutert Ulf Thiele. „Ministerpräsident Weil hat das am Donnerstag beschlossene Maßnahmenpaket ausdrücklich begrüßt. Dies muss jetzt auch für seinen grünen Koalitionspartner gelten“, so Ulf Thiele. Er forderte die niedersächsischen Grünen auf, „auf ihrem Parteitag am Wochenende ihre ideologischen Schützengraben zu verlassen und das neue Asylpaket zu unterstützen. Sollte Camp Fallingbostel Standort einer der fünf neuen „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ werden, würde dies ohne aktive Unterstützung der rot-grünen Landesregierung nicht gehen. Blockaden der Grünen können wir uns nicht mehr leisten“, so der CDU-Generalsekretär. „Die Menschen in Niedersachsen erwarten von der Landesregierung zu Recht Geschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein. Das gilt insbesondere für die tausenden ehrenamtlichen Helfer, die seit Wochen an ihrer Belastungsgrenze arbeiten und dringend eine Entlastung benötigen. Daran müssen die niedersächsischen Grünen sich jetzt messen lassen und sich zu dem Asylpaket bekennen“, fordert Ulf Thiele mit Blick auf den bevorstehenden Landeparteitag.