CDU-Landesvorstand beschließt Walsroder Erklärung zur Bildungspolitik – Kritik an engem Zeitplan für das rot-grüne Schulgesetz – CDU will Förderschulen aus Gesetzgebung ausklammern Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat sich heute (Freitag, 23. Januar 2015) auf seiner Klausurtagung in Walsrode mit einer bildungspolitischen Erklärung gegen die von Rot-Grün angekündigte Änderung des Schulgesetzes positioniert. Besondere Kritik üben die Christdemokraten an dem Vorhaben, die geplanten massiven Eingriffe in die Schullandschaft bereits zum Schuljahresbeginn 2015/2016 in Kraft treten zu lassen. „In beispielloser Art und Weise versucht Rot-Grün den Schulgesetzentwurf innerhalb weniger Monate durchzudrücken. Eine umfassende Debatte aller Folgen der rot-grünen Schulpolitik ist in dem kurzen Zeitfenster von Februar bis Juni und bei der Vielzahl an gravierenden strukturellen Veränderungen überhaupt nicht möglich“, so CDU-Landesvorsitzender David McAllister. Ohne Rücksicht auf die Schulen, sei geplant, das ideologisch geprägte Vorhaben schon zum 1. August 2015 in einem Hau-Ruck-Verfahren umzusetzen. „Auf diese Weise kann es in Niedersachsen ganz sicher keinen Schulkonsens geben. Wir brauchen einen konstruktiven Dialog mit Eltern, Schülern, Lehrerverbänden und Schulträgern sowie allen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag. Der Ministerpräsident sollte die Kultusministerin bremsen und mit Nachdruck dafür sorgen, zu einem vernünftigen Verfahren im Sinne der Schulen zurückzukommen“, fordert David McAllister. Als wichtige Forderung hoben die Christdemokraten den Erhalt aller Förderschulformen hervor, um den Eltern die Wahl des besten Bildungs- und Förderortes für ihre Kinder und die bestmögliche Förderung zu ermöglichen. „Neben der geplanten Abschaffung der Förderschulen Sprache und Lernen sowie den Eingriffen in die Arbeit der Förderschulen Emotionale und Soziale Entwicklung, plant Rot-Grün nun auch noch die Förderzentren abzuschaffen“, kritisiert Generalsekretär Ulf Thiele. Die Zentren steuern den Einsatz und die Fortbildung von Förderschulkräften und sonderpädagogischem Personal sowohl an allgemeinen als auch an Förderschulen. Zudem unterstützen sie die Schulen in ihrer inklusiven Arbeit. An ihre Stelle sollen nun „Regionalstellen für schulische Inklusion (ReschI)“ treten. „Rot-Grün will die bewährten Förderzentren streichen und sie durch bürokratische Landesbehörden ersetzen. Die bisherigen Zentren leisten wichtige pädagogische Arbeit, um die Inklusion erfolgreich umzusetzen. Den Sonderpädagogen ihr pädagogisches Zentrum zu nehmen und durch weitere bürokratische Zentren zu ersetzen, erweist den Inklusionsbemühungen an den niedersächsischen Schulen einen Bärendienst“, urteilt Ulf Thiele. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Förderschulen aus dem Gesetzespaket auszuklammern. Dieser Schnellschuss von Ministerin Heiligenstadt hätte schlimme Folgen für Schüler und Schulen“, so der CDU-Generalsekretär. In seinem Papier setzt sich der CDU-Landesvorstand zudem für die Vielfalt des niedersächsischen Schulsystems und den Erhalt des Leistungsgedankens ein. „Die rot-grünen Pläne, die Integrative Gesamtschule zur sogenannten ersetzenden Schulform zu machen, bedrohen an vielen Standorten die bestehenden Schulformen in ihrer Existenz. Zusammen mit der Abschaffung von Förderschulen und zahlreichen weiteren Vorhaben von Rot-Grün steht das Schulsystem in Niedersachsen vor einem tiefgreifenden Qualitätsverlust“, erläuterte der CDU-Generalsekretär. Zudem setze sich die CDU, anderes als Rot-Grün, weiterhin dafür ein an den Grundschulen die Noten und die Schullaufbahnempfehlung zu erhalten. Die CDU in Niedersachsen möchte sich daher im Schulterschluss mit allen Verbänden und Vereinigungen der CDU in Niedersachsen gegen die Schulpolitik von Rot-Grün stemmen. „Die CDU steht in Niedersachsen für ein vielfältiges Schulsystem, für die Qualitätsschule und für Leistung, die sich lohnt“, so CDU-Generalsekretär Ulf Thiele abschließend. Die Walsroder Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.