Euromünzen gestapelt
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Gemietete SPD-Politiker. Was weiß SPD-Landesvorsitzender Weil?

22. November 2016

„SPD-Politiker wie die Minister Maas, Nahles, Schwesig, Hendriks, der Fraktionschef Oppermann, Staatssekretär Machnig, die SPD-Generalsekretärin Barley, die man für feste Honorare über die Partei-eigene Network Media GmbH mieten kann, und der Parteivorsitzende will von nichts gewusst haben. Die SPD muss dieses Spinnennetz ihrer Finanzstrukturen sofort schonungslos und vollständig offenlegen“, fordert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL.

Die niedersächsische Öffentlichkeit erwarte zugleich vom SPD-Landesvorsitzenden Aufklärung darüber, welche SPD-Politiker aus Niedersachsen für solche Gespräche durch die Partei-Agentur vermietet worden seien. „Ministerpräsident Weil fordere ich in seiner Funktion als SPD-Landesvorsitzender auf, hier sehr schnell Klarheit zu schaffen. Er muss zudem öffentlich erklären, ob er selbst oder Mitglieder seiner Regierung oder der niedersächsischen SPD für Veranstaltungen mit Lobbyisten gemietet werden konnten. Außerdem hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, ob, wann und in welcher Form die niedersächsische SPD oder Weil selbst mit der Network Media GmbH zusammengearbeitet hat“, so Ulf Thiele.