Der Niedersächsische Landtag

Landesregierung muss Kurs korrigieren

HANNOVER. „Über den von der rot-grünen Landesregierung hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vertrag mit den muslimischen Verbänden haben sich die Grünen auf ihrem Landesparteitag am (heutigen) Sonntag heillos zerstritten. Die Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneten der Grünen konnten den umstrittenen Vertrag nicht einmal gegenüber den eigenen Delegierten des Parteitages durchsetzen. Das war eine heftige Klatsche für das grüne Parteiestablishment“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

Er forderte in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse der Grünen zum Islam-Vertrag,  Ministerpräsident Weil (SPD) solle den Vertragsentwurf zurückziehen. „Wenn schon die Grünen fordern, dass Zahlungen des Landes an die islamischen Verbände an die Bedingung geknüpft werden, dass diese unabhängige Strukturen aufbauen, kann die Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Offensichtlich ist dieser Vertrag nicht einmal bei den Grünen mehrheitsfähig. Der Beschluss des Parteitages der Grünen ist eine Chance für einen Neuanfang der Diskussion. Herr Weil sollte diese Chance ergreifen“, so Ulf Thiele.