Grünes ‚Nein‘ zum Asylkompromiss weckt Zweifel an Autorität des Ministerpräsidenten

„Wir erwarten von den niedersächsischen Grünen, dass sie sich zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag im Kanzleramt bekennen und die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat nicht blockieren. Die zwischen Bund und Ländern gefassten Beschlüsse tragen zu einer deutlichen Entlastung für Niedersachsen bei“, erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer sei nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern der gesamten EU. Auch ginge es hier nicht um „Schikane gegen Asylbewerber“, wie die Grünen-Landesvorsitzende Janssen-Kucz kommentiert hatte. Es gehe vielmehr um klare Regeln, mit denen die Flüchtlingskrise beherrschbar wird, bekräftigte Ulf Thiele. „Ein rückwirkendes Arbeitsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ist die logische Konsequenz, wenn wir unseren Arbeitsmarkt für bleibeberechtigte Flüchtlinge öffnen wollen und kein Widerspruch, wie von den Grünen behauptet“, so Niedersachsens CDU-Generalsekretär. Ministerpräsident Weil müsse jetzt endlich durchgreifen und seinen Koalitionspartner von der Notwendigkeit der Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels überzeugen. Es ginge hier um die Sache und nicht um Befindlichkeiten grüner Parteimitglieder, so Ulf Thiele weiter. „Die Flüchtlingskrise kann nur in einer gemeinsamen gesellschaftlichen Kraftanstrengung gemeistert werden. Dazu brauchen wir aber die Akzeptanz in der Bevölkerung. Streit in der rot-grünen Koalition wirkt dabei ganz sicher Kontraproduktiv! Wenn die Grünen in Niedersachsen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels torpedieren, wecken sie damit Zweifel an der Autorität des Ministerpräsidenten. Denn der hatte den Kompromiss ausdrücklich gelobt“, unterstreicht der CDU-Generalsekretär. Weil müsse diesen Asylbeschluss bei seinem Koalitionspartner durchsetzen, fordert Ulf Thiele. „Man kann doch nicht bei den Verhandlungen in Berlin als Ministerpräsident einem Kompromiss zustimmen und diesem danach im Bundesrat die Zustimmung verweigern.“ Wer so handelt, mache klar, dass ihm in seiner eigenen Regierung jede Durchsetzungskraft fehlt, so der CDU-Generalsekretär an die Adresse Weils.