Güntzler: „Chaoten haben mit dem Leben von Polizisten gespielt“ – CDU-Landtagsfraktion verurteilt autonome Gewalttaten während Castor-Transport

29. November 2011

Fritz Güntzler MdL

Nach dem bisher längsten Castor-Transport hat der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, der Polizei für ihren langen Einsatz in Gorleben gedankt: „Die Polizisten haben ihren Dienst trotz der enormen körperlichen und zeitlichen Belastungen und trotz einer teilweise hasserfüllten Atmosphäre besonnen und vorbildlich geleistet.“ Scharf verurteilte Güntzler indes die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppen: „Die Grenzen des friedlichen Protestes wurden bei diesem Castor-Transport in eklatanter Weise überschritten. Viele so genannte Demonstranten haben mit dem Leben der Polizisten gespielt, als sie diese mit nägel-bespickten Golfbällen, Steinen oder Leuchtraketen attackierten haben – diese Chaoten haben nicht die politische Auseinandersetzung gesucht, sondern einzig eine Möglichkeit, um brutale Straftaten zu begehen.“ Es sei daher unerträglich, so Güntzler weiter, dass die Grünen diese Gewalttaten mit ihren Einlassungen verharmlost und den Tätern auf diese Weise Rückendeckung gegeben hätten. „Als politisches Signal einer demokratischen Partei hätte es einer glasklaren Verurteilung von Gewalttaten bedurft. Doch stattdessen hat Claudia Roth die Blockaden des Castor-Transportes als Ausdruck ,zivilen Ungehorsams‘ verniedlicht.“ Güntzler forderte von den Grünen eine eindeutige Absage an die während des Castor-Einsatzes von Demonstranten verübten Gewalttaten. „Wer sich auf Kosten des Rechtsstaates politisch profilieren will, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern auch undemokratisch“, sagte Güntzler. Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de