Niedersachsens Kommunen bei der Bewältigung der Truppenreduzierung unterstützen

Niedersachsens Kommunen, die von den Standortschließungen im Zuge der Bundeswehrstrukturreform betroffen sind, sollen Hilfe vom Land erhalten. Das fordert ein Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen. „Wir haben die Landesregierung heute gebeten, den von den Standortschließungen betroffenen Gemeinden bei der Bewältigung der daraus resultierenden Folgen zu helfen“, erklärte Fritz Güntzler, innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion. Niedersachsen stehe weiterhin zur Bundeswehr, betonte Güntzler – schließlich sei das Land auch nach der Truppenreduzierung Deutschlands größter Bundeswehrstandort. Da Niedersachsen zudem vom Abzug der britischen Streitkräfte bis 2015 erheblich betroffen sei, müsse man in der Fläche nun sehr genau hinsehen, um einzelne Kommunen vor dem wirtschaftlichen Einbruch zu schützen, wie Güntzler meinte: „Wo in großem Umfang Soldaten abgezogen werden, gehen auch Kaufkraft und Arbeitsplätze verloren. Wir wollen daher diese Kommunen bei der Nachnutzung ihrer Standorte auch insofern unterstützen, dass ihre Entwicklungschancen hinsichtlich der Industrie-, Forschungs- und Tourismusansiedlung sowie in der Schaffung neuen Wohnraums berücksichtigt werden.“ Güntzler stellte abschließend klar, dass die Folgen der Truppenreduzierung nicht allein vom Land geschultert werden könnten. „Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss der Landesregierung, dass der ,Interministerielle Arbeitskreis Konversion‘ (IMAK), der sich mit den Folgen des Briten-Abzuges für die Kommunen befasst, auf die von der Bundeswehrstrukturreform betroffen Gemeinden ausgedehnt werden soll.“ Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de