Zukunftsvertrag: Niedersachsens Kommunen sollen sich weiter durch Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten

Niedersachsens Kommunen sollen auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich durch freiwillige Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten. Das besagt die heute vom Niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetzesänderung zum kommunalen Finanzausgleich. Damit wird der Zukunftsvertrag über den 31. Oktober 2011 hinaus bestehen, wie der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, erklärte: „Wir haben mit unserem Gesetz die Frist auf die Beantragung der Entschuldungshilfe bis zum 31. März 2013 verlängert. Damit haben unsere Kommunen auch über den 31. Oktober 2011 die große Chance, ihre Finanzen zu ordnen und sich zu konsolidieren.“ Der Zukunftsvertrag wurde zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden im Dezember 2009 geschlossen und beinhalte einen Entschuldungsfonds, in dem ab 2012 pro Jahr 70 Millionen Euro zur Hälfte vom Land und den Kommunen eingezahlt würden, so Güntzler. „Kommunen mit finanziellen Problemen wird durch den Zukunftsvertrag sehr geholfen“, sagte Güntzler, „da ihnen das Land bis zu 75 Prozent der aufgelaufenen Kassenkredite abnehmen wird.“ Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de