Gute Bildung schafft Chancen für alle

5. September 2015

CDU in Niedersachsen beschließt Leitantrag zur Bildung Die CDU in Niedersachsen hat heute (Samstag, 5. September 2015) auf ihrem Landesparteitag in Osnabrück den Leitantrag „Gute Bildung schafft Chancen für alle“ einstimmig beschlossen. Der Antrag wird damit ein Kapitel des neuen Grundsatzprogramms der CDU in Niedersachsen. „Bildung ist das zentrale Thema der Landespolitik. Die CDU in Niedersachsen sieht Bildung, Ausbildung und Erziehung als Schlüssel für die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes an“, machte CDU-Landesvorsitzender David McAllister deutlich. Der Beschluss formuliert als Ziel der CDU in Niedersachsen, dass Bildung das Wissen, die Werte unserer Gesellschaft, Hilfsbereitschaft und Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und sich selbst, soziale Kompetenz und Tugenden sowie den Respekt vor der Schöpfung und vor den Kulturen und Religionen vermittelt. „Die CDU in Niedersachsen steht für gute Bildung, gemeinsam mit den Menschen und für die Menschen in unserem Land. Die Eltern sind nicht einverstanden mit der Politik gegen die Gymnasien. Sie sind nicht einverstanden mit der Schließung vieler Förderschulen. Mehr als 100.000 Unterschriften unter Petitionen gegen das rot-grüne Schulgesetz waren ein eindrucksvolles Signal“, betont der CDU-Landesvorsitzende. „Dort wo SPD und Grüne vor Ort jetzt das Schulgesetz gegen die Gymnasien umsetzen wollen, werden wir das zum Thema bei den Kommunalwahlen machen“, erläuterte er auf dem Parteitag. Die CDU stehe an der Seite der Lehrer und der Schüler und Eltern. In einer Diskussionsrunde zur Bildungspolitik nahmen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, die Geschäftsführerin des Verbandes der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens e.V., Petra Wiedenroth und der Vorsitzende des Landesfachausschusses Kultus der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried Stellung zu den Grundlagen einer zukunftsgerichteten Bildung in Niedersachsen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ging in einem Impulsvortrag auf den Stellenwert von Bildung für die Gesellschaft ein. „Eine Gesellschaft wird von dem zusammengehalten, was für die Menschen wichtig und wertvoll ist. Bildung ermöglicht nicht nur, sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen, Bildung stiftet auch Orientierung, Identität und Zusammenhalt“, so Johanna Wanka. Es sei der Kern christlich demokratischer Politik, jeden Menschen nach seinen Fähigkeiten individuell zu fördern, dass er seinen Platz in der Gesellschaft findet und sich von dort aus weiterentwickeln kann, unterstrich die Bildungsministerin. Der vom CDU-Landesparteitag gefasste Beschluss zur Bildungspolitik wird ein Teil des Grundsatzprogrammes der Partei sein, das bis 2016 vollständig ausgearbeitet sein wird. Die Parteitagsbeschlüsse zur Bildungspolitik stellen daher grundsätzliche Leitlinien dar, die jenseits tagespolitischer Entscheidungen, als Fundament des niedersächsischen Bildungssystems notwendig sind. Die CDU in Niedersachsen betrachtet Bildung dabei ganzheitlich, beginnend bei der frühkindlichen Bildung, über Grundschulen und weiterführende Schulen, bis hin zur Inklusion und der beruflichen Bildung. In der frühkindlichen Bildung soll Eltern ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten für ihre Kinder gewährt werden. „Das dritte Kindergartenjahr ist beitragsfrei und muss für alle Kinder verpflichtend sein, da hier die Grundlagen für die Schule gelegt und die Sprachkompetenz gefördert werden“, erläutert Kai Seefried, Vorsitzender des Landesfachausschusses Kultus, bei der Vorstellung der Antrags. Die CDU in Niedersachsen setzt sich für den Erhalt wohnortnaher Grundschulen ein, auch bei zurückgehenden Schülerzahlen. Mit einem Zukunftsvertrag solle das Land die Kommunen beim Erhalt wohnortnaher Grundschulen, aber auch bei schwierigen Standortentscheidungen unterstützen. Eine Benotung ab dem dritten Schuljahr, eine Schullaufbahnempfehlung zum Ende der Grundschulzeit sowie ergänzende Lernentwicklungsberichte sieht die CDU als wichtig für die erfolgreichen Bildungschancen aller Kinder an. „Als Christdemokraten setzen wir uns für wirkliche Bildungsgerechtigkeit ein und dies bedeutet eben, dass wir Vielfalt statt Einfalt im Bildungssystem brauchen. Das bewährte, vielfältige und differenzierte Schulsystem muss auch in Zukunft Bestand haben. Das ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden für die Gymnasien und die Vielfalt unseres Bildungssystems in Niedersachsen kämpfen“, so Kai Seefried. Die CDU in Niedersachsen will das differenzierte Schulsystem erhalten, so dass jeder Schüler in erreichbarer Entfernung Hauptschule, Realschule, Oberschule Gymnasium oder Förderschule besuchen kann. Jedes Kind in Niedersachsen habe ein Anrecht darauf, gleichberechtigt an allen Bildungsangeboten teilzuhaben. Alle niedersächsischen Schulen, einschließlich der Förderschulen und der berufsbildenden Schulen, seien deshalb grundsätzlich als inklusive Schulen zu betrachten. „Die CDU in Niedersachsen wird Förderschulen mit allen Förderschwerpunkten flächendeckend als Angebot erhalten. Für uns steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt und dazu gehört gerade im sonderpädagogischen Förderbereich die Wahlmöglichkeit der Eltern, jeweils den besten Förderort für ihr Kind zu wählen“, so Kai Seefried. Bei den berufsbildenden Schulen setzen sich die niedersächsischen Christdemokraten dafür ein, dass diese als Kompetenzzentren in der Fläche bestehen bleiben. In Zusammenarbeit mit anderen Bildungsträgern und- einrichtungen sollen sie zu Orten des lebenslangen Lernen entwickelt werden und auch Angebote der Aus- und Weiterbildung in Teilzeit ermöglichen.