Braunschweiger Zeitung, 5. März 2015, Andre Dolle CDU-Generalsekretär Thiele: Die Islamisten-Szene in unserer Region muss stärker beobachtet werden.

Niedersachsens CDU schreibt bis zum Herbst 2016 ein neues Grundsatzprogramm. Großen Stellenwert nimmt die innere Sicherheit ein. Ein Thema sind auch die Salafisten in unserer Region. Andre Dolle sprach mit CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.

Die Partei will ihr neues Grundsatzprogramm auf Kongressen mit Bürgern und Verbänden diskutieren. Warum wählen Sie diesen Weg? Die CDU hat sich vorgenommen, die Zeit bis zur Kommunalwahl zu nutzen, um sich inhaltlich neu aufzustellen. Wir wollen das nicht im stillen Kämmerlein machen. Wir wollen eine breite Debatte über die wichtigsten Themen der kommenden 30 Jahre in Niedersachsen führen. Wir wollen die Meinung von Experten, der Bürger und unserer Mitglieder einfließen lassen. Das wird ein Mitglieder-Programm. In Braunschweig am Freitag waren viele Parteifunktionäre anwesend. Erreichen Sie die Bürger denn? Bei den Foren sind neben unseren Mitgliedern viele Experten aus Institutionen und Verbänden dabei. Die laden wir gezielt ein. Beim Thema innere Sicherheit in Braunschweig waren Vertreter der Opferhilfe Weißer Ring oder der Polizei anwesend. Sie sagen uns, was sie von unseren Positionen halten. Bürger erreichen uns eher per Anruf oder Mail. Wo gibt es im Bereich innere Sicherheit dringenden Handlungsbedarf? Wir haben eine Zunahme extremistischer und terroristischer Aktivitäten. Das wird ein dauerhaftes Problem. Wir haben mehr Clan-Kriminalität und bei Einbrüchen inzwischen international organisierte Kriminellen-Ringe. Wir haben einen Anstieg von Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr. Was ist mit der Zunahme der Internet-Kriminalität? Wir brauchen höhere Sicherheitsstandards bei den Internetanbietern und mehr Schlagkraft bei der polizeilichen Kontrolle. Wie bewerten Sie die Islamisten- beziehungsweise Salafisten-Szene in Braunschweig und Wolfsburg? Wir wissen, dass es hier eine Konzentration gibt. Es darf nicht sein, dass die Situation angeheizt wird, indem Hass-Prediger hier ihr Unwesen treiben. Diese Aufgabe müssen die muslimischen Gemeinden lösen. Wir brauchen ein Aussteigerprogramm mit Beratungsstelle in der Region Braunschweig-Wolfsburg. Junge Menschen, die diese Szene verlassen möchten, sollten dazu auch eine Chance haben. Außerdem fordert die CDU, die Szene stärker beobachten zu lassen. Die Absage des Karnevalsumzuges ist ein paar Wochen her. Es gab bis jetzt – anders als Bremen – keine Razzien oder Festnahmen. War die Absage gerechtfertigt? Davon gehe ich aus. Wir stellen jetzt aber fest, dass der Landesinnenminister nicht in der Lage ist, nachhaltig zu erklären, wie die Polizei die Gefährdungslage beendet. Das macht uns Sorgen. Die Bedrohungssituation ist nicht beendet, indem man den Umzug absagt. Die Extremisten, die die Absage verursacht haben, sind immer noch auf freiem Fuß. Am Freitag sagten Sie, Braunschweig sei ein Symbol für innere Sicherheit, der Gastredner, Bundesinnenminister de Maizière, werde auf den Terroralarm eingehen. Es kam kaum noch etwas. Warum? De Maizière sprach das Thema an. Wir gingen davon aus, dass das Thema über Fragen aus dem Publikum wieder aufgegriffen wird. Das ist nicht geschehen. Der Innenminister war zu Gast – ausgerechnet in Braunschweig. Es ging sogar um innere Sicherheit. Da durfte man mehr erwarten. De Maizière hatte sich unserer Regie unterworfen. Wir wollten langfristige Themen und nicht nur Tagespolitik diskutieren. Sie haben in Ihrem Parteiprogramm viele Probleme benannt. Lösungsansätze bleibt die CDU schuldig. Wir zeigen im Grundsatzprogramm die großen Linien auf. Die konkrete Detailarbeit folgt, wenn wir das Regierungsprogramm 2017 vorbereiten. Können Sie einzelne Ansätze jetzt schon benennen? Wir werden zum Schutz unserer Polizisten die Kennzeichnungspflicht, die Rot-Grün einführt, wieder abschaffen. Die Landesregierung will, dass Polizisten in geschlossenen Einheiten, in denen sie bei Großdemos im Einsatz sind, eine Kennzeichnung tragen. Das würde das Gewalt-Problem nur noch verschärfen. Wir brauchen ein Cybercrime-Kompetenzzentrum, das mit hochkompetenten Leuten arbeitet und personell gut ausgestattet wird. Die Polizei muss insgesamt besser ausgestattet werden. Das haben Großeinsätze in den vergangenen Monaten gezeigt. Die Beamten stoßen an ihre Grenzen. Sie fordern einen engeren Austausch zwischen polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz. Wie soll das geschehen? Wir wollen einen ständigen Informationsaustausch, eine enge Abstimmung und ein gemeinsames Vorgehen. Das gilt besonders bei akuten Bedrohungslagen, bei der Beobachtung von Gefährdern. Das ist bisher nur sehr bürokratisch möglich, weil die Behörden getrennt organisiert sind. Das hat seinen Grund, es geht um sensible Daten. Der Verfassungsschutz sammelt und wertet Daten aus, der Staatsschutz hat polizeiliche Weisungsbefugnisse. Das ist uns bewusst. Die Organe unterliegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wir wollen die Sicherheitslage der Bürger optimieren, Gefährder-Informationen sollen weiter nicht nach außen gegeben werden. Dieser Austausch ist in anderen Staaten längst möglich. Sie wollen Zuwanderer stärker in die Polizei einbinden. Das hätte man von der CDU so nicht erwartet. Hierzu hatte Ex-Innenminister Uwe Schünemann schon ein Programm aufgelegt. Das muss ergänzt werden. Wir wollen zudem Beamte besser schulen, was den Umgang mit Zuwanderern betrifft. Es geht um die Sprache, um das Wissen über kulturelle Unterschiede. Die Polizei soll auch von Zuwanderern als Freund und Helfer wahrgenommen werden. Wie wollen Sie die Polizei als Arbeitgeber für Zuwanderer attraktiver machen? Man kann in Stellenausschreibungen die Sprach- und die kulturelle Kompetenz betonen. Die Polizei soll an Schulen für das Berufsbild des Polizisten offensiv werben. Das gilt auch für Schulen mit vielen Zuwanderern.