4. November 2011
Reinhold Hilbers MdL
Nach der zweitägigen Anhörung im Rechts- und Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages zur Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, eine positive Bilanz gezogen: „Die gemeinsame Anhörung hat gezeigt, dass es unter den Finanzexperten eine weitgehende Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Schuldenbremse von CDU und FDP gibt. Die lineare Absenkung der Nettokreditaufnahme wird begrüßt – die Schuldenbremse wird von einer breiten Mehrheit auch für erforderlich gehalten.“
Hilbers sagte, dass es nun darauf ankäme, die inhaltlichen Anregungen aus der Anhörung auszuwerten, insbesondere mit Blick auf die Frage der kommunalen Finanzen.
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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