Mehr parlamentarische Mitbestimmungsrechte bei Ausweitung des EURO-Rettungsschirms

Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder fordern nach ihrer zweitägigen Sitzung in Saarbrücken eine deutliche Vereinfachung der aktuellen Steuergesetzgebung. „Das deutsche Steuerrecht ist viel zu komplex und undurchsichtig“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers. „Deshalb unterstützen wir Reformvorschläge zur Erneuerung des Steuerrechts. Die grundgesetzlich gesicherte Gleichheit vor dem Gesetz müsse sich auch in der Steuergerechtigkeit widerspiegeln, betonte Hilbers. Deshalb müssten Privilegierungen, Bevorzugungen und Ausnahmetatbestände im Steuerrecht abgebaut werden. Die Veränderungen im Steuerrecht sollen nach Meinung der Finanzexperten aufkommensneutral sein. Die Leistungserwartungen an den Staat dürfen nicht immer erweitert werden, fordern die Haushaltsexperten. Weiterhin haben sich die Sprecher im Rahmen ihrer Tagung zu Europa und zur Wirtschafts- und Währungsunion bekannt. Hilbers machte deutlich, dass ein stabiler Euro gut für Deutschland ist. „Unser Ziel muss es sein, das Euro-Währungssystem zu erhalten und zu stärken.“ Daher ist es nach Ansicht der CDU-Haushaltspolitiker richtig, die vorbeugenden und repressiven Elemente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu stärken. Auch die engere Abstimmung der Euro-Länder sei ein vernünftiges Vorhaben zur Stabilisierung des Euro-Währungssystems. „Wir haben uns für eine Stärkung des  Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesprochen, berichtet Hilbers. Gleichzeitig forderten die Sprecher mehr parlamentarische Mitbestimmungsrechte bei weiteren Maßnahmen zur Ausweitung des EURO-Rettungsschirms. Sie lehnten eine unkontrollierte Ausweitung seines Volumens ab. „Die verfassungsrechtlichen Grenzen von Rettungsmaßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt“, sagte Hilbers. „Insbesondere darf der Deutsche Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Wir lehnen zudem die derzeit diskutierten Hebel-Modelle zur Kreditausweitung durch den Rettungsschirm EFSF ab. Europa darf nicht zur Transfer und Haftungsunioin ausgeweitet werden.“ Eine Vergemeinschaftung von Schulden und somit die Einführung von Eurobonds lehnten die Sprecher ebenfalls kategorisch ab. Maßstab allen Handelns müsse das Subsidiaritätsprinzip sein. Vorschnelle Hilfen seien im Hinblick auf eine Stärkung der Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung in den Mitgliedsstaaten nicht zielführend. Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de