Hilbers: Rot-Grün muss Politik des Schuldenmachens beenden

CDU-Finanzexperte kritisiert Schuldenpolitik der Landesregierung

„Zu den Grundüberzeugungen der CDU gehört, dass der Staat nicht dauerhaft mehr Geld ausgegeben darf, als er einnimmt“, erklärte Reinhold Hilbers, Vorsitzender des CDU Landesfachausschuss Finanzen, während des Zukunftsforums Finanzen der CDU in Niedersachsen. Selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen lasse die rot-grüne Landesregierung die Schuldenmacherei nicht sein. Dabei investiere Rot-Grün in Niedersachsen kaum. „Das kommt einem Offenbarungseid der Regierung Weil gleich“, so Reinhold Hilbers.  Die Landesregierung verantworte trotz Rekordsteuereinnahmen und umfangreicher Finanzhilfen des Bundes in der Flüchtlingskrise eine historisch niedrige Investitionsquote. Sie betreibe keinerlei Vorsorge für Zeiten mit höherer Zinsbelastung und steigenden Pensionszahlungen. Aber sie lege eine Wahlkampfreserve in der Rücklage an, kritisierte der CDU-Finanzexperte. „Rot-Grün in Niedersachsen betreibt eine unseriöse Finanzpolitik“, urteilt Reinhold Hilbers.