Der Niedersächsische Landtag

Angesichts der zahlreichen Versäumnisse und Pannen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit der hannoverschen Terrorzelle soll nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion möglichst bald auch Niedersachsens Innenminister Pistorius vor dem Islamismus-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. „Obwohl immer neue erschreckende Details zu den Mitgliedern der hannoverschen Terrorzelle und zu Fehlern der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht kommen, schweigt der Innenminister. Wenn er sich doch einmal einlässt, bekommt man das ungute Gefühl, dass er mit dem Komplex überhaupt nicht vertraut ist“, sagt Nacke mit Blick auf die gestrige Aussage Pistorius‘ gegenüber dpa. Nach dem untergetauchten Ahmed A. gefragt, hatte Pistorius geantwortet: „Er könne dem Parlament dazu gar nicht sagen, „denn der Generalbundesanwalt und das Bundesinnenministerium sind hier die entscheidenden Stellen“. „Diese Erklärung ist schon merkwürdig“, sagt Nacke. „Erstens ist die Gefahrenabwehr Sache der Bundesländer, zweitens ist nicht bekannt, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen auch gegen Ahmed A. aufgenommen hat.“

Nach Einschätzung Nackes könnte Pistorius noch im September, nach der Aussage von Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger, vor den Untersuchungsausschuss geladen werden. „Ich hoffe, dass die SPD die Vernehmung des Innenministers nicht verzögert und einen entsprechenden Beschluss nicht blockiert. Für die Öffentlichkeit wäre der Eindruck eines Innenministers, der sich vor der Befragung zu einem Islamisten-Netzwerk drückt, fatal.“