Integration und qualifizierte Zuwanderung

Niedersachsen ist Integrationsland

Die Niedersachsen sind weltoffen und tolerant. Zuwanderung hat die Geschichte unseres Landes geprägt. Deutschland – und damit auch Niedersachsen – ist ein Einwanderungsland. Es sind bereits viele Menschen zu uns gekommen: Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, angeworbene Arbeitskräfte, EU-Bürger und Flüchtlinge. Niedersachsen hat bewiesen, dass es ein erfolgreiches Integrationsland ist und diese Chance nutzt.

Für die CDU sind diese Menschen eine Bereicherung. Wir sehen jedoch auch die großen Herausforderungen, die die Integration vieler Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Tradition und Weltanschauung mit sich bringt. Die dauerhafte Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sehen wir als unsere Aufgabe an. Ziele der Integration sind sozialer Zusammenhalt und Kraft zur gemeinsamen Zukunft.

Qualifizierte Zuwanderung

Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, sind wir auf die gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, aber auch von jungen Menschen angewiesen, die bei uns ausgebildet werden. Wir stehen weltweit im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Deshalb muss die Zuwanderung in unser Land gesteuert und konsequent an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Das Asylrecht ist hierfür das falsche Instrument.

Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, unser Land für qualifizierte Fachkräfte noch attraktiver zu machen. Ausländische Studierende, die an unseren Hochschulen studieren, sollen nach Abschluss des Studiums in unserem Bundesland bleiben können und eine dauerhafte berufliche Perspektive erhalten.

Fördern und Fordern

Die Integration der Zuwanderer ist von großer Bedeutung für den Zusammenhalt und die Stabilität unserer Gesellschaft. Sie muss konsequent auf dem Prinzip Fördern und Fordern beruhen und auf die nachhaltige Integration von Zugewanderten in die Gesellschaft hinwirken.

Integration erfordert auf der einen Seite Teilhabemöglichkeiten. Auf der anderen Seite verlangt sie Bemühungen und Anstrengungen. Grundlage unseres Zusammenlebens sind die Werte und Normen des Grundgesetzes. Die CDU in Niedersachsen besteht auf der Vermittlung von Sprache, Werten, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundkenntnissen sowie der europäischen Leitkultur.

Integration durch Sprache, Bildung und Arbeit

Zuwanderer benötigen von Anfang an Zugang zu Bildung. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe am sozialen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Daher setzt sich die CDU in Niedersachsen für Angebote auf allen Ebenen zur Sprachbildung ein. Sie erwartet, dass diese Angebote auch angenommen werden. An den verpflichtenden Integrationskursen halten wir fest. Eine erfolgreiche Teilnahme muss belohnt werden. Integration erfolgt auch und gerade durch Arbeit. Deshalb müssen Zugewanderte möglichst frühzeitig in Qualifizierung und Arbeit gebracht werden, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Berufsabschlüsse ist für uns selbstverständlich. Die CDU in Niedersachsen will zugewanderten Menschen die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen und Qualifikationen einzubringen. Diese Potenziale sind wertvoll und müssen genutzt werden. Wir bieten zugewanderten Menschen die Möglichkeit, sich weiterzuqualifizieren.

Integration findet vor Ort statt. Städte, Gemeinden und Landkreise haben weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten und -aufgaben, beispielweise in der Wohn- und Stadtteilpolitik, im Bildungsmanagement und der Arbeitsmarktpolitik sowie bei der kulturellen und politischen Teilhabe. Die Kommunen haben daher eine Schlüsselrolle im Integrationsprozess. Sie müssen bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützt werden.

Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind auch eine Bereicherung für den Öffentlichen Dienst und können als Vorbild für andere Zuwanderer dienen. Das gilt für alle Bereiche der Verwaltung sowie insbesondere für den Polizei- und den Schuldienst.

Grundwerte leben

Die Rechtsordnung und unsere Werte gelten ohne Einschränkung. Der kulturelle Austausch wirkt integrationsfördernd. Die Neugierde auf Fremdes und der Austausch schaffen Brücken zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Zugleich muss klar sein: Niemand darf seine Kultur oder Religion über das Gesetz stellen. Die Durchsetzung unserer Rechtsordnung ist für die CDU in Niedersachsen zentral. Deshalb ist das Sanktionsprinzip im Rahmen einer auf Fördern und Fordern angelegten Integrationspolitik unverzichtbar. In Niedersachsen ist kein Platz für Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. Aber auch die Entstehung von Parallelgesellschaften akzeptieren wir nicht. Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen sie vor. Die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern ist nicht verhandelbar.

Integration gelingt nicht immer. Die CDU spricht daher sachlich und lösungsorientiert die Herausforderungen an. Das ist Teil unserer demokratischen Kultur. Nur Probleme, die erkannt und benannt sind, lassen sich lösen. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit. Intoleranz werden wir nicht tolerieren.

Flüchtlingen Schutz bieten

Für uns ist es selbstverständlich, dass Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, die, bedroht durch Krieg, Gewalt und Terror, um ihr Leben und das ihrer Familien fürchten, bei uns Schutz finden. Eine Unterscheidung zwischen denjenigen, die einen Flucht- bzw. Asylgrund haben, und denjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, ist notwendig. Wer das Recht auf Asyl oder auf Schutz als Bürgerkriegsflüchtling in Anspruch nehmen will, hat aktive Mitwirkungs- und Nachweispflichten, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Die Kommunen nehmen die Flüchtlinge auf. Ihre Aufnahmekapazitäten sind jedoch begrenzt. Daher sind wir als CDU in Niedersachsen für schnelle Verfahren. Diese sind auch im Interesse der Flüchtlinge. Weiterhin treten wir für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen ein, die mit temporären Wohnsitzauflagen einhergehen kann.

Abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend und konsequent zurückgeführt werden. Dieser Pflicht darf sich das Land Niedersachsen nicht entziehen. Wer Asyl bekommt, muss Integrationsangebote erhalten. Diese müssen in einem Integrationsgesetz definiert werden und enthalten Angebote zur Sprachförderung sowie zur Vermittlung von Werten und Kultur. Nach dem Prinzip des Förderns und Forderns enthält es Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsunwillige.

(Auszug aus dem Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen)