Schnelles Internet für alle

Die Breitbandinfrastruktur ist zu einem wichtigen Faktor für Wirtschaft und Arbeitsplätze geworden. Das schnelle Internet gehört zur Daseinsvorsorge.

• Alle Digitalisierungsaktivitäten des Landes sollen von einem Sonderstaatssekretär koordiniert werden. Er wird einen „Masterplan Digitalisierung“ erarbeiten.
• Für den Breitbandausbau mit Glasfaser werden wir in der kommenden Wahlperiode 1 Mrd. Euro Landesmittel zur Ergänzung des Bundesförderprogramms bereitstellen.
• Wir werden kostenloses WLAN in allen landeseigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr bis 2022 bereitstellen. Die Kommunen werden wir bei Ausbau dieses Angebots unterstützen.
• Unser Ziel ist der flächendeckende Ausbau des 5G-Standards ergänzend zu den Anstrengungen des Bundes. Er ist zwingende Voraussetzung für den vernetzten bzw. autonomen Verkehr sowie für moderne Kommunikation.

Für eine Digitalisierung mit sicheren Leitplanken

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

• Wir wollen, dass sich Menschen in der virtuellen Welt genauso gegen Verleumdung wehren können wie in der realen Welt.
• Die Verwendung von Fake News und Hate Speech in den elektronischen sozialen Medien muss strafrechtlich sanktioniert werden.
• Es müssen praktikable Lösungen gefunden werden, um den Menschen ein „Recht auf Vergessen-Werden“ zu geben und das Recht auf Gegendarstellung, eine Kennzeichnungspflicht von Social Bots oder erweiterte Haftung bei sogenannten Fake News zu etablieren.
• Es ist die Pflicht der Plattformen, den Wahrheitsgehalt von Tweets oder Posts in einem transparenten Verfahren zu überprüfen.

Kinder und Jugendliche müssen früh Medienkompetenz entwickeln, um sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Sie müssen für Urheberrecht, Datenschutz und IT-Sicherheit sensibilisiert werden.

• Die Medienerziehung im Elternhaus und die Medienbildung in Kindergärten und Schulen müssen Hand in Hand gehen.
• Bei der Vermittlung von Medienkompetenz setzen wir auf elektronische digitale und gedruckte Medien gleichermaßen.
• Lehrkräfte müssen die digitalen Lebenswelten ihrer Schüler verstehen und die Lebensrealität des 21. Jahrhunderts in den Schulen abbilden können.