Justizia
(Bild: © sebra - Fotolia)

Eine freie Gesellschaft braucht ein verlässliches Rechtssystem

Ein konsequentes und verlässliches Rechtssystem ist untrennbar mit einer freien Gesellschaft verbunden. Es ist darüber hinaus ein bedeutender Standortfaktor für Unternehmen aus dem In- und Ausland. Die Justiz und der Strafvollzug in Niedersachsen sind dank unserer konsequenten Politik außerordentlich leistungsfähig. Von uns sind in den vergangenen Jahren wegweisende Denkanstöße für eine Strukturreform der Justiz ausgegangen.

Die damalige CDU-geführte Landesregierung hat die Verwaltungsgerichte, die Sozialgerichte, das Finanzgericht und auch die Strafkammern der Landgerichte personell unterstützt. Mit Bundesratsinitiativen haben wir dafür gesorgt, dass der Bund in Sachen Stalking und Graffiti endlich tätig geworden ist. Wir haben den Strafvollzug mit dem Einheitlichen Niedersächsischen Vollzugskonzept neu strukturiert und sicherer gemacht sowie die Situation in den Justizvollzugsanstalten verbessert.

Mit der Inbetriebnahme der Justizvollzugsanstalten in Sehnde bei Hannover und – im Sommer 2007 – Rosdorf bei Göttingen haben wir die Überbelegung im Vollzug beseitigt und das Personal entlastet. Auch haben wir für die erste privat gebaute Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen, die neue JVA in Bremervörde mit dem Landeshaushalt 2007, die Weichen gestellt. Doch auch mit dem neuen Justizvollzugsgesetz nimmt Niedersachsen bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Denn erstmals hat ein Land ein Vollzugsgesetz vorgelegt, das nicht nur den Strafvollzug für Erwachsene, sondern auch den Jugendvollzug und die Untersuchungshaft regelt.

An den Verwaltungsgerichten gibt es mittlerweile acht und an den Sozialgerichten 32 zusätzliche Richter. Mit 15 neuen Stellen für Strafrichter haben wir deutlich gemacht: Straftaten werden in Niedersachsen konsequent verfolgt und zur Anklage gebracht.

Erfolgreich war auch die Schaffung von mittlerweile vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Korruption. Durch konsequente Ausschöpfung von Gewinnen aus Korruptionsstraftaten konnte allein die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hannover in der Vergangenheit einen Betrag von über 2,7 Millionen Euro dem Landeshaushalt zuführen.