Eine unabhängige Justiz ist Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden
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Gerechtigkeit und Recht

Eine unabhängige Justiz ist Rückgrat unseres Rechtsstaates und damit der Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch. Sie ist Grundlage unseres sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands und ist ein wichtiger Faktor zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen. Ihre Funktionsfähigkeit muss gesichert werden.

Veränderte Rahmenbedingungen, wie der demografische Wandel, immer komplexere Normenbestände und Formen von Paralleljustiz sowie die Digitalisierung und knappe Ressourcen stellen die Justiz vor neue Herausforderungen.

Effiziente, leistungsfähige und bürgernahe Justiz

Die Justiz kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie effizient und leistungsfähig ist. Wir brauchen Gerichte und Staatsanwaltschaften, die personell, technisch und räumlich angemessen ausgestattet sind. Zeitnahe Entscheidungen von Justizverfahren stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dies gilt insbesondere für Strafverfahren. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen hierfür auch über eine moderne technische Ausstattung verfügen. Zudem ist eine Straffung der Prozesse und eine weitere Konzentration von Fachzuständigkeiten die beste Voraussetzung für zügige Verfahren und Rechtsfrieden.

Die CDU in Niedersachsen steht für eine bürgernahe Justiz. Deshalb treten wir für starke Justizstandorte in den Städten und in der Fläche ein. Von einer Spezialisierung könnten gerade kleinere Standorte profitieren.

Ohne eine starke Anwaltschaft vor Ort ist eine bürgernahe Justiz nicht denkbar. Zusammen mit dem Notariat sorgt die Anwaltschaft für den flächendeckenden Zugang zum Recht für alle Bürger.

Die CDU setzt sich für die Sicherheit in der niedersächsischen Justiz ein. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen sichere Orte sein. Übergriffe und Einflussnahmen – insbesondere auf die Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften – müssen konsequent unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden.

Wir wollen die gütliche Streitbeilegung in und außerhalb von Gerichtsverfahren weiter fördern, die Betreuungsgerichte stärken und die Qualität der Betreuung Erwachsener verbessern.

Eine effektive und konsequente Strafverfolgung ist für die CDU in Niedersachsen ein Kernanliegen. Insbesondere bei jugendlichen Intensivtätern muss die Strafe auf dem Fuße folgen.

Es gilt, alle Formen von Paralleljustiz zu unterbinden, das Rechtsprechungsmonopol des Staates zu wahren und so das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu erhalten und zu stärken.

Neben einer konsequenten Verbrechensbekämpfung setzen wir uns für eine effiziente Kriminal- und Gewaltprävention ein. Opferhilfe und Zeugenschutz müssen ausgebaut werden.

Justizvollzug und Wiedereingliederung Straffälliger

Der Strafvollzug hat vorrangig den Schutz der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die CDU in Niedersachsen steht für Vollzugsanstalten mit angemessener technischer und personeller Ausstattung. Sie müssen dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und der Justizvollzugsbediensteten Rechnung tragen und eine Reintegration der Gefangenen – insbesondere der jugendlichen Straftäter – in die Gesellschaft fördern. Angesichts der hohen Zahl an gefährlichen Gewalttätern müssen die baulichen und technischen Sicherheitsstandards im Maßregelvollzug angepasst werden.

Zum Schutz der Allgemeinheit bei Vollzugslockerungen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein Missbrauch zu erwarten ist. Im Zweifel ist der Sicherheit von Menschen Vorrang einzuräumen. Zum sicheren Strafvollzug gehört auch die konsequente Bekämpfung von Straftaten in den Justizvollzugsanstalten.

Der Vollzug muss auch die Bereitschaft des Gefangenen fördern, an der eigenen Reintegration mitzuwirken. Sie sollen fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Nutzen kann der Gefangene seine Chance nur selbst. Straffällige müssen nach ihrer Entlassung engmaschig betreut werden.

Die CDU in Niedersachsen will einer politischen oder religiösen Radikalisierung im Strafvollzug vorbeugen. Dazu sind Präventionsprogramme in allen Justizvollzugsanstalten notwendig.

Nachwuchsgewinnung und Juristenausbildung

Eine leistungsfähige Justiz braucht in allen Bereichen gut ausgebildete Mitarbeiter. Wir wollen, dass die Berufe in der Justiz attraktiv bleiben, vor allem durch mehr Familienfreundlichkeit und Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen. An der bewährten Ausbildung zum Einheitsjuristen mit zwei juristischen Staatsprüfungen halten wir fest. Sie garantiert, dass Volljuristen in allen Bereichen von Justiz und öffentlicher Verwaltung universell einsetzbar bleiben. Darüber hinaus erfordert die Internationalisierung des Rechts alternative Studienangebote.

(Auszug aus dem Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen)