Kommunen lesen Rot-Grün die Leviten

An diesem Mittwoch trafen sich mehr als 700 niedersächsische Kommunalpolitiker zur Mitgliederversammlung des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Gifhorn … und lasen der rot-grünen Landesregierung ordentlich die Leviten. Zu recht, wie ich finde. Denn SPD und Grüne regieren mit ihrer Einstimmenmehrheit permanent gegen die Interessen der Kommunen. Von Partnerschaft ist keine Spur. Im Ton […]

Plädoyer für ein besseres Europa

Es ist leicht, die Europäische Union zu diffamieren: Gurkenkrümmung, Ölivenölkännchen, Kaffeemaschinen-Ausschaltfunktion, oder Schnullerketten-Verordnung, Duschkopf-Regulierung, Glühbirnen-Verbot usw. Dieses Bild haben viele Bürger von der Europäischen Union. Ein bürokratisches Monster! Könnte man meinen. Verschwiegen wird dabei allzu oft, dass nicht die EU-Kommission oder das Parlament die Quelle einer Vielzahl von Regelungsvorschlägen sind, sondern nationale Regierungen, die über […]

Parteibuchwirtschaft statt Steuerung: In der Regionalpolitik fehlt Rot-Grün jedes Konzept

Die Regionalpolitik sollte das Markenzeichen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen werden, tönte der SPD-Kandidat Stephan Weil im Wahlkampf. Als Ministerpräsident gab er in seiner Regierungserklärung kein geringeres Ziel aus, als mit diesem Instrument die Folgen des demographischen Wandels zu bekämpfen. So mancher hat schon damals den Kopf geschüttelt, ob dieses doch allzu einfachen Weltbildes.

Gabriels Eckpunktepapier: Kohle statt Windkraft

Niedersachsen ist DAS Energieland in Deutschland. Vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind wir in wichtigen Bereichen Vorreiter und Standort innovativer Unternehmen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren  sind in Niedersachsen zehntausende moderne Arbeitsplätze entstanden. Die Energiewende ist eine Zukunftschance für unser Land. Die Erwartungen an die von Wirtschaftsminister Gabriel angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) […]

Weils Wunsch nach mehr Freizeit: rot-grüner Stillstand schadet Niedersachsen

Seinen ganz persönlichen Vorsatz für 2014 hat Ministerpräsident Weil jetzt der dpa verraten. Er wolle sich im Privaten „verlorene Freiräume zurückerobern, wieder mehr Sport machen.“ Zumindest in dieser Hinsicht bleibt er sich treu. Denn Weil hatte den staunenden Bürgern schon im Mai 2013 erklärt, das Tempo der Regierung sei ihm zu hoch. Viele fragten sich […]

Rot Grün sorgt für Chaos im Kommunalwahlrecht

In dieser Woche zeigte sich erneut, was passiert, wenn Rot-Grün die Kommunalverfassung als taktische Spielwiese zum Vorteil der eigenen Parteifreunde missbraucht. Um wenigen SPD-Amtsinhabern eine weitere Kandidatur im kommenden Jahr zu ermöglichen, wurde im Eilverfahren die Altersgrenze für Bürgermeister- und Landratskandidaten angehoben.

Wenn der grüne Schwanz mit dem roten Hund wackelt

Das Endlagersuchgesetz hat für Niedersachsen zentrale Bedeutung. Soll es doch – nach jahrzehntelangem Streit um den Standort Gorleben – zu einem objektiven und von einer breiten Mehrheit akzeptierten Auswahlverfahren für ein sicheres Atommüllendlager führen. Daher verhandelten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Plenarwoche tagelang, um mit breiter Mehrheit die bisherigen […]