Wortbruch bei beitragsfreien Kindergartenjahren – Weils Wahlversprechen sind nichts wert

Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat Ministerpräsident Weil in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten Wortbruch vorgeworfen. „Aus der versprochenen Einführung der Beitragsfreiheit in der kommenden Legislaturperiode ist innerhalb weniger Wochen eine vage Zusage geworden, dafür ‚werben‘ zu wollen“, kritisiert Vockert. „Das klare ‚Nein‘ in namentlicher Abstimmung von SPD und Grünen zu den […]

Euromünzen gestapelt
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Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift Grundstücksbesitzern in die Tasche

Wiederkehrende Beiträge lösen nicht die Probleme beim Straßenbau – man schafft nur die Möglichkeit, den Grundstücksbesitzern ständig in die Tasche zu greifen.

Der Niedersächsische Landtag

Offenbar katastrophale Missstände in LAB Braunschweig – Innenminister muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen

Offenbar kann Pistorius nicht einmal ausschließen, dass sich Personen in der LAB aufhalten die dort nichts verloren haben und die Einrichtung anscheinend als Basis für Straftaten nutzten.

Unterrichtsausfall und kein Ende: Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist weiter gesunken. Im laufenden Schuljahr können wegen des Lehrermangels mehrere Hunderttausend Stunden Unterricht nicht erteilt werden – davon ist auch der Pflichtunterricht betroffen.

Euromünzen gestapelt
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Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen

Die im Krankenhausgesetz vorgeschriebenen Zuschüsse des Landes für den Krankenhausbau muss man mit der Lupe suchen.

Schulklasse während des Unterrichts
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Rund 150 Schulleiterstellen an kleinen Grundschulen unbesetzt – CDU fordert „Dorfschulprämie“

Die CDU-Fraktion fordert, das Gehalt von Grundschulrektoren generell mindestens auf eine Besoldung nach A13 zu erhöhen. Außerdem sollen Lehrer, die eine Schulleiterstelle an einer einzügigen Grundschule im ländlichen Raum annehmen, zusätzlich zur regulären Besoldung eine „Dorfschulprämie“ erhalten.

Sicherheit und Ordnung: CDU-Landtagsfraktion legt Entwurf für neues Gesetz vor

Althusmann: Während die amtierende Landesregierung hilflos und widersprüchlich agiert, zeigen wir mit diesem Gesetzesentwurf Entschlossenheit und Augenmaß. Wir schließen damit die wesentlichen Lücken in der Sicherheitsarchitektur des Landes.

Der Niedersächsische Landtag

Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der Landesregierung vor, bei Gesetzgebungsverfahren zunehmend keine Rücksicht auf die Einwände der Kommunen zu nehmen.

Euromünzen gestapelt
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Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen

Der Landesrechnungshof hat Rot-Grün beim Baumanagement der Unikliniken ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Rede ist von einem ‚Systemfehler‘, den Rot-Grün in vier Jahren Regierungszeit weder erkannt noch abgestellt hat.