Freier Elternwille bleibt erhalten

Mit einem Entschließungsantrag haben sich die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag heute erneut zum freien Elternwillen bei der Schulwahl bekannt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare sagte in der Debatte: „Das Elternwahlrecht hat sich bewährt. Die Eltern entscheiden auch künftig, welche weiterführende Schule ihre Kinder nach der vierten Klasse besuchen.“

Bildungs- und Trainingszentrum ist eine Investition in die Zukunft niedersächsischer Feuerwehren

In der aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion „Retten, bergen, löschen, schützen – Moderne Bildungs- und Trainingszentren für die Feuerwehren in Niedersachsen!“ erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes: „Die Entscheidung der Landesregierung, in Celle-Scheunen ein Bildungs- und Trainingszentrum für die niedersächsischen Feuerwehren zu errichten, ist eine Investition in die Ausbildung und damit in die Zukunft unserer niedersächsischen Feuerwehren.“

Maritime Wirtschaft in Niedersachsen steht gut da

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag zur zukunftsfähigen Gestaltung der maritimen Wirtschaft diskutiert. „Die SPD kommt mit ihrem Antrag wie immer zu spät“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried. „Wir haben bereits im Mai 2009 einen Entschließungsantrag zu den neuen Chancen in der maritimen Wirtschaft eingebracht und unsere norddeutschen Positionen der Bundesregierung […]

Frauenhäuser leisten wertvolle Arbeit – Land investiert mehr als sieben Millionen Euro

Die Landesregierung hat gestern den Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Situation der Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen im Land informiert. „Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen leisten unverzichtbare Arbeit. Sie sind nötig, um betroffenen Frauen schnellstmöglich und umfassend Hilfe anzubieten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos heute.

Ohne Kirchen wären wir sehr viel ärmer

Hannover. „Ohne das vielfältige Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften wären wir gesellschaftlich sehr viel ärmer“, sagte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler. „Viele karitative Einrichtungen, Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser gäbe es ohne Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht. Dieser Bedeutung trägt das Land Niedersachsen unter anderem mit den Kirchenstaatsverträgen Rechnung. Zu diesen Verträgen […]

Landesregierung stärkt die Feuerwehrausbildung

„Das ist ein guter Tag für unsere Feuerwehren in Niedersachsen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zum heutigen Beschluss der Landesregierung, ein Bildungs- und Trainingszentrum für die niedersächsischen Feuerwehren in Celle-Scheuen zu errichten. „Das ehemalige Kasernengelände ist dafür bestens geeignet“, betonte der CDU-Politiker.

Martin Bäumer und Gero Hocker: „Wir brauchen ein neues Abkommen zwischen Hamburg und Niedersachsen!“

Hannover. In der Diskussion um die Trinkwassergewinnung in der Nordheide setzen CDU- und FDP-Fraktion auf ein Verwaltungsabkommen zwischen Hamburg und Niedersachsen. Dazu haben heute beide Fraktionen im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Das teilten die umweltpolitischen Sprecher Martin Bäumer und Gero Hocker mit. Beide sind überzeugt, dass Fördergenehmigungen in Zukunft flexibler an […]

Neue Auszubildende in der CDU-Landtagsfraktion

Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bildet weiterhin aus. Die 19-jährige Isabell Fortner aus Hannover hat im August 2010 ihre zweijährige Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation begonnen. Sie folgt Dennis Jablonski, der nach erfolgreichem Abschluss seiner Lehre in der CDU-Fraktion nun ein ausbildungsorientiertes Studium bei der Schnellecke Group AG & Co. KG aufgenommen hat. Frau […]

Unterrichtsversorgung gesichert, alle frei gewordenen Lehrerstellen neu besetzt

Karl-Heinz Klare MdL Hannover. „Unterrichtsversorgung gesichert, alle frei gewordenen Lehrerstellen neu besetzt“. So lautet das Fazit des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare zur 100 Tage Bilanz des Niedersächsischen Kultusministers Dr. Bernd Althusmann.

In Niedersachsen werden Nichtraucher bereits heute wirksam geschützt

Der Volksentscheid in Bayern für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz wird in Niedersachsen ohne Folgen bleiben. „In Niedersachsen werden Nichtraucher bereits heute wirksam geschützt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke. Zudem sei das Gesetz erst zu Beginn des Jahres überprüft worden. „Handlungsbedarf für eine Änderung der bestehenden Rechtslage sehe ich nicht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.