Der Niedersächsische Landtag

Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der Landesregierung vor, bei Gesetzgebungsverfahren zunehmend keine Rücksicht auf die Einwände der Kommunen zu nehmen.

Euromünzen gestapelt
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Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen

Der Landesrechnungshof hat Rot-Grün beim Baumanagement der Unikliniken ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Rede ist von einem ‚Systemfehler‘, den Rot-Grün in vier Jahren Regierungszeit weder erkannt noch abgestellt hat.

Der Niedersächsische Landtag

Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben angekündigt, die Zeugenvernehmungen im Islamismus-PUA ruhen lassen zu wollen, bis der Landtag die Korrektur des Einsetzungsbeschlusses verabschiedet hat.

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei – Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen

Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen.

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Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler stellt die Frage in den Raum, ob Ministerpräsident Weil zur Offenbarung der Ermittlungen gegen einen Braunschweiger Ditib-Imam gegenüber dem niedersächsischen Landesvorsitzenden von Ditib befugt war.

Finanzen, Steuern, Geld
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„Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen

Der Innenminister muss die Betrugsaffäre endlich transparent aufarbeiten. Er kann der Öffentlichkeit nicht länger ein X für ein U vormachen.

Finanzen, Steuern, Geld
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Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht

Die in der vergangenen Woche vom Innenminister einberufene Pressekonferenz hat mehr Fragen offen gelassen, als Antworten geliefert. Der verharmlosende Umgang des Ministers mit den Vorfällen ist erschreckend.

Angelika Jahns MdL

Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer endlich aufzugeben.

Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären

Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert.