Der Niedersächsische Landtag

Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben angekündigt, die Zeugenvernehmungen im Islamismus-PUA ruhen lassen zu wollen, bis der Landtag die Korrektur des Einsetzungsbeschlusses verabschiedet hat.

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Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei – Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen

Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen.

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Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler stellt die Frage in den Raum, ob Ministerpräsident Weil zur Offenbarung der Ermittlungen gegen einen Braunschweiger Ditib-Imam gegenüber dem niedersächsischen Landesvorsitzenden von Ditib befugt war.

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„Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen

Der Innenminister muss die Betrugsaffäre endlich transparent aufarbeiten. Er kann der Öffentlichkeit nicht länger ein X für ein U vormachen.

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Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht

Die in der vergangenen Woche vom Innenminister einberufene Pressekonferenz hat mehr Fragen offen gelassen, als Antworten geliefert. Der verharmlosende Umgang des Ministers mit den Vorfällen ist erschreckend.

Angelika Jahns MdL

Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer endlich aufzugeben.

Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären

Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert.

Euromünzen gestapelt
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CDU-Haushaltsantrag für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen

Sicher, modern und menschlich – so lässt sich der etwa 700 Millionen Euro umfassende CDU-Haushaltsantrag für 2017 und 2018 zusammenfassen, den die Fraktion vorgestellt hat.

SPD-Sponsoring-Gespräche: Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hat die heutige Erklärung von Wirtschaftsminister Lies über dessen Teilnahme an den umstrittenen SPD-Sponsoring-Gesprächen als unglaubwürdig und halbherzig bezeichnet.