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Neues Polizeigesetz: Pistorius nimmt Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf – Beamte müssen mit weiteren Repressalien rechnen

Wer das Schutzgut der öffentlichen Ordnung aus dem Gesetzestext streicht, fördert letztlich die öffentliche Unordnung. Polizei und Kommunen wird die Möglichkeit genommen, angemessen auf neue Entwicklungen und Gefährdungslagen zu reagieren.

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Razzia gegen Salafisten-Vereine – Niedersachsen hätte schon früher gegen Islamisten vorgehen müssen

Es ist erstaunlich, dass Niedersachsen erst auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums gegen die Islamistenszene vorgeht. Schon lange ist bekannt, dass radikale Salafisten immer wieder im direkten Umfeld von Koranständen in Innenstädten gesehen wurden.

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Rot-grüne Leitlinien für digitalen Wandel in Niedersachsen greifen zu kurz

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die von der rot-grünen Landesregierung vorgestellten Leitlinien für den digitalen Wandel in Niedersachsen als „unausgegoren und zu wenig konkret“ bezeichnet.

Der Niedersächsische Landtag

Islamismus-Aussteigerprogramm kommt viel zu spät

Fast ein Jahr nach dem ersten islamistisch motivierten Terrorangriff auf niedersächsischem Boden durch Safia S. kommt der Innenminister endlich zur Besinnung. Leider viel zu spät.

Der Niedersächsische Landtag

GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch – CDU und FDP fordern Stellungnahme von Innenstaatssekretär Manke

Das von Innenminister Pistorius in Auftrag gegebene Gegengutachten und der Umgang der Landesregierung damit zeigen, dass es dort zu keiner Einsicht kommen wird

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Will die Landesregierung eine gestiegene Zahl von Straftaten verheimlichen? CDU-Anfrage zu Wohnungseinbrüchen und Sexualstrafverfahren wird nicht beantwortet

Einbruchskriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschäftigen die Bürger gegenwärtig in hohem Maße. Die Weigerung des Innenministers, hier konkrete Zahlen herauszugeben, erzeugt in der Öffentlichkeit unweigerlich den Eindruck, dass ein Anstieg in beiden Kriminalitätsfeldern verheimlicht werden soll.

Quelle: Volkswagen AG

Rot-grünes Ja zum Verbot von Verbrennungsmotoren kann Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsens Automobil- und Zuliefererbranche kosten

Während die Autoländer Bayern und Baden-Württemberg den Vorschlag zurecht abgelehnt haben, stimmte ausgerechnet das Mutterland von Deutschlands größtem Automobilhersteller Volkswagen zu.

Ärztin am Krankenbett
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Riesige Probleme bei Krankenhausinvestitionen weiterhin ungelöst – Rot-Grün zwingt Krankenhäuser Kredite aufzunehmen

Die rot-grüne Landesregierung hat die riesigen Probleme in der Krankenhausbauförderung nach wie vor nicht gelöst. Rot-Grün zwingt die Krankenhäuser, selbst Kredite aufzunehmen.

Euromünzen gestapelt
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Niedersachsen profitiert am wenigsten von Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Weils Verhandlungen enden als Misserfolg

Niedersachsen profitiert von allen Bundesländern am wenigsten. Gemessen an seiner Größe und Bedeutung ist Niedersachsen der Verlierer des neuen Finanzausgleichs.

Milchkühe, Rinder
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Rot-grüner Gesetzentwurf zur Landwirtschaftskammer gefährdet Selbstverwaltung

Es sollte unstrittig sein, dass auch die Verwaltung einer Körperschaft öffentlichen Rechts einer gewissen Flexibilität bedarf. Schließlich ist die Landwirtschaftskammer ein Garant für die Leistungsfähigkeit des Agrarlandes Niedersachsen.