Erste Beratung des Haushalts 2011 im Niedersächsischen Landtag – CDU und FDP zeigen Mut zur Verantwortung

Der Niedersächsische Landtag hat heute den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2011 in erster Lesung beraten. „Nach erfolgreich überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise wollen wir bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Mit einem Mix aus Konsolidieren, Investieren und Modernisieren legen wir dazu in 2011 den Grundstein“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler in seiner Rede.

Nationales Energiekonzept sichert eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung

Die Bundesregierung hat gestern ihr nationales Energiekonzept vorgestellt. Nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Martin Bäumer sichert das Konzept Deutschland langfristig eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung. Erstmals hat eine Bundesregierung sachlich und ideologiefrei alle energierelevanten Bereiche zu einem geschlossenen Gesamtkonzept zusammengefasst. Neben einer klar definierten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beinhaltet das Konzept […]

CDU will Verbraucher vor 22-stelligen EU-Kontonummern schützen

Die CDU-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, bei Banküberweisungen das vertraute System aus Bankleitzahl und Kontonummer zu erhalten. In der kommenden Woche gibt es dazu eine Initiative im Niedersächsischen Landtag. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Kommission, ab 2013 die bewährten Kontonummern und Bankleitzahlen durch 22-stellige IBAN (International Bank Account Number) zu ersetzen.

Die Landeshaushalte 2009 und 2010 haben uns sicher und gut durch die Krise gebracht

Die heute von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag angekündigte Klage gegen die Landeshaushalte 2009 und 2010 ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers „rückwärtsgewandt und in der Sache falsch.“ Es müsse jedem klar sein, dass Niedersachsen vor allem auch wegen der Haushaltspolitik in 2009 und 2010 so gut durch die weltweite Wirtschafts- […]

Niedersachsen IM GESPRÄCH: Vorfahrt für Bildung

Spannung war garantiert bei der zweiten Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Niedersachsen IM GESPRÄCH“ am 31. August 2010 im Wilfried-Hasselmann-Haus. Der Niedersächsische Kultusminister, Dr. Bernd Althusmann, und der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, Eberhard Brandt, trafen auf Einladung der CDU in Niedersachsen aufeinander. Das Thema: „Vorfahrt für Bildung: Schulpolitik in Niedersachsen“. Akzente setzte auch die […]

Geringste Arbeitslosigkeit in Niedersachsen seit 18 Jahren

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler freute sich über die sehr guten Zahlen für Niedersachsen. „In keinem August der vergangenen 18 Jahre hatte Niedersachsen weniger Arbeitslose als in diesem Monat“, erklärte Thümler. Sogar die „magische Grenze“ von 300.000 Arbeitslosen hat der Arbeitsmarkt unterschritten.

Die Linke verhöhnt die Opfer von Gewalt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke bewertet die Pressemitteilung der Linken zu einer „Schulresolution“ als Beleg dafür, dass Die Linke ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt hat. Die Linke hatte einen Resolutionsentwurf der CDU zur zunehmenden Gewalt unter dem Deckmantel des Tierschutzes fast wort- und formgleich mit einem anderen Thema verfremdet und als Pressemitteilung versendet.

CDU in Niedersachsen nominiert von der Leyen

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einstimmig für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Staatsminister Eckart von Klaeden, der sein Amt als Bundesschatzmeister aufgeben wird, soll zukünftig Beisitzer im Präsidium der CDU Deutschlands werden. Die Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl aus Hildesheim nominierte der Landesparteitag erneut als Beisitzerin im erweiterten Bundesvorstand. […]

CDU-Landesparteitag in Lingen wählt Vorstand

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute in Lingen einen neuen Vorstand gewählt. CDU-Landesvorsitzender bleibt Ministerpräsident David McAllister, den die Delegierten mit einem hervorragenden Wahlergebnis von 97,0 Prozent im Amt bestätigten (363 abgegebene Stimmen, 352 Ja-Stimmen, elf Gegenstimmen). „Es freut mich sehr, dass mir die Delegierten so viel Vertrauen entgegen gebracht haben“, sagte David […]

Neues Kommunalverfassungsrecht: Anzahl der Rechtsvorschriften wird halbiert – ehrenamtliche Räte erhalten zusätzliche Kompetenzen

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen kommunalpolitischen Kongress in Hannover veranstaltet. Als zentrale Botschaften des neuen Kommunalverfassungsrechts bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die zusätzlichen Kompetenzen für ehrenamtliche Räte sowie die Reduzierung der Rechtsvorschriften für die kommunalpolitische Arbeit. „Zukünftig soll ein ehrenamtliches Mitglied des Rates den Vorsitz dieses Gremiums übernehmen. Weiterhin werden Ortsräte Straßen und Plätzen in […]