Frauenhäuser leisten wertvolle Arbeit – Land investiert mehr als sieben Millionen Euro

Die Landesregierung hat gestern den Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Situation der Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen im Land informiert. „Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen leisten unverzichtbare Arbeit. Sie sind nötig, um betroffenen Frauen schnellstmöglich und umfassend Hilfe anzubieten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos heute.

„Initiative Niedersachsen“ ist ein voller Erfolg

Die Landesregierung hat den Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtages über die Umsetzung der „Initiative Niedersachsen“ (Konjunkturpaket II) informiert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers: „Fast 93 Prozent aller verfügbaren Mittel sind umgesetzt. Von 5.091 Vorhaben sind 426 bereits vollständig beendet, 4.665 Projekte laufen noch. Das Geld ist im Land angekommen. Die Initiative ist […]

Ohne Kirchen wären wir sehr viel ärmer

Hannover. „Ohne das vielfältige Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften wären wir gesellschaftlich sehr viel ärmer“, sagte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler. „Viele karitative Einrichtungen, Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser gäbe es ohne Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht. Dieser Bedeutung trägt das Land Niedersachsen unter anderem mit den Kirchenstaatsverträgen Rechnung. Zu diesen Verträgen […]

Landesregierung stärkt die Feuerwehrausbildung

„Das ist ein guter Tag für unsere Feuerwehren in Niedersachsen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zum heutigen Beschluss der Landesregierung, ein Bildungs- und Trainingszentrum für die niedersächsischen Feuerwehren in Celle-Scheuen zu errichten. „Das ehemalige Kasernengelände ist dafür bestens geeignet“, betonte der CDU-Politiker.

CDU unterstützt Feuerwehr-Akademie in Celle

Die CDU in Niedersachsen setzt sich für eine moderne niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle-Scheuen ein. Das geht aus dem Antrag „Vorfahrt für freiwillige Feuerwehren“ des CDU-Landesvorstands an den Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen hervor. „Die Überschwemmungen in Sachsen und Brandenburg und die Waldbrände in Russland, machen aktuell sehr deutlich, […]

Ulf Thiele: SPD muss sich von Linkspartei distanzieren

Die SPD Niedersachsen soll sich von ihrem Koalitionsangebot an die Linkspartei distanzieren. Das fordert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, nachdem die Fraktionsspitze der Linkspartei beim 37. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am vergangenen Samstag für einen Eklat gesorgt hatte. Die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Flauger und Sohn, waren wegen […]

Infrastruktur und Bildung müssen Priorität genießen

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen fordert in einem Leitantrag „Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung“ an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen, dass die Bereiche Bildung und Infrastruktur trotz der nötigen Konsolidierungsmaßnahmen in der Haushaltspolitik Priorität genießen. „Eine gute Infrastruktur ist für ein Flächenland wie Niedersachsen das entscheidende Wettbewerbskriterium. Eine gute […]

Ärztlicher Bereitschaftsdienst ab 2011 mit neuem Service „Bundeseinheitliche Telefonnummer kann Leben retten“

„Die jahrelangen Bemühungen haben jetzt zum Erfolg geführt. Ab 2011 wird der ärztliche Bereitschaftsdienst bundesweit unter der einheitlichen Telefonnummer 116117 erreichbar sein. Diese Nummer kann Leben retten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos heute in Hannover.

Kernenergie soll Entwicklung erneuerbarer Energien finanzieren

Die CDU in Niedersachsen möchte zukünftige Gewinne aus der Kernenergie für die Erforschung und Entwicklung von erneuerbaren Energieformen einsetzen. Das fordert der CDU-Landesvorstand in einem Leitantrag „Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung“ an den Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen. Es geht der CDU in Niedersachsen dabei vor allem um Biomasse, Solartechnologie und […]

Martin Bäumer und Gero Hocker: „Wir brauchen ein neues Abkommen zwischen Hamburg und Niedersachsen!“

Hannover. In der Diskussion um die Trinkwassergewinnung in der Nordheide setzen CDU- und FDP-Fraktion auf ein Verwaltungsabkommen zwischen Hamburg und Niedersachsen. Dazu haben heute beide Fraktionen im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Das teilten die umweltpolitischen Sprecher Martin Bäumer und Gero Hocker mit. Beide sind überzeugt, dass Fördergenehmigungen in Zukunft flexibler an […]