Ulf Thiele: „Sohn hat gespaltenes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Pressefreiheit“

Kurz vor Beginn des Parteitags der niedersächsischen Linkspartei wirft CDU-Generalsekretär Ulf Thiele dem Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden, Manfred Sohn, ein gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit vor. Anlass der Kritik ist ein Aufsatz, den Sohn kürzlich zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE veröffentlicht hatte. Dort kritisiert er pauschal die Medien, um dann zu fordern: „Angesichts […]

Ursula von der Leyen mit 85,12 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt

Der 23. Parteitag der CDU Deutschlands hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 85,12 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Sie folgt Christian Wulff, der nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten das Parteiamt niedergelegt hatte. Angela Merkel, wurde als CDU-Bundesvorsitzende eindrucksvoll mit 90,44 Prozent bestätigt. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, gratulierte: „Ursula von […]

Niedersachsens Kommunen profitieren von Steuerschätzung

Die Ergebnisse der diesjährigen November-Steuerschätzung sind ein Ausdruck der verbesserten Wirtschaftssituation. Das erklärte Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, anlässlich der zu erwartenden Steuer-Mehreinahmen Niedersachsens von 915 Millionen Euro.

EU-Kommission benachteiligt Sparkassen und Volksbanken

Die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag fordern eine stärkere Berücksichtigung der Einlagen-Sicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken durch die EU. Im November-Plenum wollen die Fraktionen dazu einen Entschließungsantrag einbringen. Hintergrund sind die EU-Pläne zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte, die bereits vom Bundesrat kritisiert worden sind.

Erfolgsmodell „Kompetenzzentrum“: Niedersachsens berufsbildende Schulen werden modernisiert

Für die berufsbildenden Schulen Niedersachsens bricht ab 2011 eine neue Zeitrechnung an. Davon sind Karl-Heinz Klare, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion überzeugt. „Ab dem 1. Januar 2011 werden die berufsbildenden Schulen zu eigenverantwortlichen Kompetenzzentren weiterentwickelt – damit schreiben wir in Niedersachsen ein weiteres Kapitel erfolgreicher Schulpolitik“, so […]

Kleiner Parteitag der CDU in Niedersachsen

Wie auf dem Landesparteitag in Lingen angekündigt, beruft die CDU in Niedersachsen Ende November einen Landesausschuss („Kleiner Parteitag“) ein. Dort werden rund 100 Delegierte der Landes- und Bezirksverbände über einen Antrag des CDU-Landesvorstandes zur Schulpolitik beraten, der die von Kulusminister Bern Althusmann vorgeschlagene Einführung einer neuen Oberschule unterstützt. Landesausschuss der CDU in Niedersachsen Freitag, 26. […]

Eklat im Umweltausschuss – CDU fordert Entschuldigung von Wenzel

Hannover. Zu einem Eklat ist es heute im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages gekommen. Unter Protest haben die Mitglieder der CDU-Fraktion den Raum verlassen, nachdem der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel sich geweigert hatte, sich bei einem Mitarbeiter der Landesregierung zu entschuldigen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer: „Herr Wenzel hat in einer Pressemitteilung vom 26. Oktober […]

CDU fordert Entschuldigung für haltlose Vorwürfe gegen Agrarministerin Grotelüschen

Hannover. Die gestern von der Staatsanwaltschaft Oldenburg eingestellten Ermittlungen gegen Agrarministerin Astrid Grotelüschen sollen nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke forderte heute SPD und Grüne auf, sich öffentlich im Parlament bei der Ministerin zu entschuldigen. „SPD, Grüne und andere vermeintliche Tierschützer hatten die Ministerin wochenlang […]

Sparkassen und Volksbanken nicht durch EU-Richtlinie benachteiligen

Während ihrer Konferenz in Kiel haben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder dem EU-Entwurf zur Einlagensicherung eine klare Absage erteilt. „Der EU-Vorschlag benachteiligt das deutsche Drei-Säulen-Bankensystem aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Instituten und Genossenschaftsbanken“, sagte Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Schließlich sehe das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept zur Einlagensicherung keine Freistellung […]

Niedersachsens Arbeitsmarkt ist weiterhin auf dem Weg nach oben

Hannover. Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, gesagt: „Mit einer Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent ist Niedersachsen wirtschaftlich weiter auf dem Weg nach oben. Diese positive Entwicklung ist Ausdruck des allgemeinen Aufschwungs und gleichzeitig Beleg einer seriösen und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik der Landesregierung, die den Menschen im Land direkt nutzt.“