Thiele fordert Distanzierung der SPD zu gewaltbereiten Gruppen

Zur geplanten Demonstration einer Aktionsgruppe am heutigen Samstag (11 Uhr, Steintor Hannover), erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Mit der Unterstützung dieser Demonstration befindet sich der SPD-Regionsverband Hannover in illustrer Runde mit Organisationen wie Avanti, die laut Verfassungsschutz Gewaltfreiheit ablehnen. Demonstrationen sind das gute Recht eines jeden Bürgers. Es kann aber nicht […]

SPD erleidet Schiffbruch vor dem Staatsgerichtshof

Der so genannte Lenkungsausschuss der Universität Oldenburg und der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth ist verfassungskonform. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat heute einen entsprechenden Normenkontrollantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Hochschulgesetz als unbegründet zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der von CDU und FDP geführten Landesregierung nachdrücklich bestätigt.

Datenschutzbeauftragten organisatorisch beim Niedersächsischen Landtag angliedern

CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler hat heute gefordert, den Datenschutz in Niedersachsen neu zu organisieren. Ziel sei es, so Thümler, künftig die völlige Unabhängigkeit der niedersächsischen Datenschutzkontrollstellen zu erreichen und damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2010 umzusetzen.

60 Jahre CDU in Niedersachsen

Die CDU in Niedersachsen wird am heutigen Mittwoch (20.10.) 60 Jahre alt und feiert diesen Geburtstag gemeinsam mit der CDU Deutschlands, die einen Tag später am 21. Oktober 1950, gegründet wurde, am kommenden Samstag (23.10.) in Goslar. „60 Jahre nach unserer Gründung sind wir die stärkste Volkspartei in Niedersachsen“, sagt der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister. […]

Ohne „Die Linke“ würde Niedersachsen nichts fehlen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler sieht die Partei Die Linke nicht in der parlamentarischen Demokratie angekommen. „Die Linke fällt vor allem auf durch populistische Aktionen und Aufrufe zu Gesetzesverstößen. Parlamentarische Kärrnerarbeit hingegen findet so gut wie überhaupt nicht statt“, betonte Björn Thümler. Die Partei habe ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Aufrufe […]

Thiele: „Linkspartei unterstütztradikale Initiative ‚CASTOR SCHOTTERN'“

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Unterzeichner der Initiative „CASTOR SCHOTTERN“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele:“Die Niedersächsische Linkspartei unterstützt den rechtswidrigen Aufruf der radikalen Initiative ‚CASTOR SCHOTTERN‘, in dem offen zur Verübung von Straftaten aufgerufen wird. Das ist spätestens klar, seit der Niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundestagsabgeordnete […]

Ostfriesische Inseln werden von Luftverkehrssteuer ausgenommen

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die heutige Empfehlung des Bundesrates, die ostfriesischen Inseln von der Luftverkehrssteuer auszunehmen. „Ich bin froh, dass die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-FDP-Koalition jetzt unserer Forderung nach einer Befreiung der ostfriesischen Inseln von der Luftfahrtsteuer nachgekommen sind. Die Menschen auf den Inseln können wieder durchatmen. Mit dieser Entscheidung ist eine […]

GEZ-Reform: Verbraucherschutz und Qualität der Medien bilden die Eckpfeiler!

Am Montag hat in Berlin eine Anhörung der Länder zum Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages stattgefunden. Dieser Staatsvertrag soll das Modell der Rundfunkgebühren neu regeln. Anlässlich der Anhörung erklärte Wittich Schobert, medienpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, dass die Arbeiten an der Rundfunkfinanzierung sich in eine entscheidende Phase bewegten. Jetzt gelte es, die klaren Leitlinien der Reform […]

David McAllister 100 Tage Ministerpräsident: „Niedersachsen bleibt auf Kurs“

Ministerpräsident David McAllister hat in einer Bilanz der ersten 100 Tage seiner Amtszeit hervorgehoben, dass er die Politik der Vernunft und der Glaubwürdigkeit fortsetze. Kontinuität und Verlässlichkeit bilden das Markenzeichen dieser Landesregierung. Alle wesentlichen Punkte aus seiner Regierungserklärung vom 1. Juli 2010 seien bereits erfolgreich umgesetzt.

Die Deutsche Einheit ist eine europäische Erfolgsgeschichte

Am 3. Oktober 2010 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum zwanzigsten Mal. Anlässlich des Feiertages bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler die Deutsche Einheit als „europäische Erfolgsgeschichte“. Das Bild Deutschlands im Ausland habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten positiv verändert.